NSU-Prozess: Türkischer Parlamentarier hofft auf "Botschaft gegen Rassismus"

Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses hat ein führender Parlamentarier aus der Türkei das Münchner Oberlandesgericht aufgerufen, türkischen Vertretern den Zugang zum Gerichtssaal zu ermöglichen und damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. „Deutschland steht vor einer historischen Aufghabe“, sagte Ayhan Sefer Üstün, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, dem Tagesspiegel in Istanbul. Er erhoffe sich von dem Prozess in München „eine gemeinsame Botschaft gegen Rassismus“. Trotz des Streits um die Sitzverteilung im Gerichtssaal sei noch Zeit dafür.

Üstün betonte in dem telefonisch geführten Interview, er respektiere die Unabhängigkeit des Münchner Oberlandesgerichts. Dennoch sei die Weigerung des Gerichts, türkischen Vertretern wie ihm selbst Plätze im Verhandlungssaal zu reservieren, sowie die Platzierung türkischer Medienvertreter auf die Warteliste unverständlich.

„Wenn ein Strafverfahren öffentlich ist und wenn 90 Prozent der Opfer Türken waren, und wenn dann trotzdem keine türkische Vertreter bei der Verhandlung anwesend sind, dann ist das ein Defizit“, sagte Üstün, ein Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist, der zur Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gehört. Üstün will kommende Woche mit zwei weiteren Mitgliedern des Ankaraner Menschenrechtsausschusses nach München reisen und versuchen, in den Gerichtssaal zu kommen. Außerdem will er mit Verwandten der acht türkischstämmigen NSU-Opfer sprechen.

Zum Streit um die Haltung des Gerichts bei der Zulassung von Beobachtern sagte Üstün, es gebe noch mögliche Lösungen, auch wenn diese angesichts der öffentlichen Diskussionen schwierig seien. So sei es denkbar, dass das Gericht an späteren Verhandlungstagen anderen – und damit auch türkischen - Medien Zutritt gewähre als beim Prozessauftakt. „Die Chance ist immer noch da, wir haben ja noch etwas Zeit“, sagte er.

Die türkische Präsenz beim Prozess ist nach den Worten des Ausschussvorsitzenden auch deshalb wichtig, weil die Verbrechen der Rechtsextremisten und das Versagen der deutschen Behörden bei der Aufklärung der Gewalttaten bei den Türken viel Vertrauen in die Bundesrepublik zerstört hätten. Nun gehe es auch im anstehenden Prozess darum, dieses Vertrauen zurück zu gewinnen.