NSU-Terror: Opferanwalt: Geständnis Zschäpes wäre für Hinterbliebene bedeutsam

Nach der Ankündigung der Anwälte von Beate Zschäpe, ihre Mandantin werde beim Prozess schweigen, haben sich Opferanwälte zu Wort gemeldet. Stephan Lucas, Anwalt der Familie Simsek und damit von Angehörigen des ersten Mordopfers Enver Simsek, sagte dem Tagesspiegel: "Frau Zschäpe hat das Recht zu schweigen. Aber noch ist ein Geständnis möglich. Ein Geständnis wäre für die Hinterbliebenen sehr bedeutsam, denn Frau Zschäpe ist die einzige, die als Zeitzeugin zur Verfügung steht, um wichtige Fragen zu klären, die für die Hinterbliebenen sehr wichtig sind."

Rechtsanwalt Bernd-Michael Manthey, der die Ehefrau des in München ermordeten Habil Kilic vertritt, sagte dem Tagesspiegel: "Die Opfer wollen verstehen, was passiert ist, sie wollen wissen, warum gerade ihre Angehörigen sterben mussten. Wir bedauern deshalb sehr, dass Frau Zschäpe schweigen will. Damit wäre klar, dass die Taten nicht lückenlos aufgeklärt werden können. Das aber ist das wichtigste Anliegen der Angehörigen."

Demnächst steht Beate Zschäpe ein langer Prozess davor. Bisher war nicht davon auszugehen, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin aussagen wird. Doch die "Bild"-Zeitung berichtet nun unter Berufung auf ein zwölfseitiges Protokoll des Bundeskriminalamtes (BKA), dass das Mitglied der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vor Anklageerhebung doch bereit gewesen sein soll, auszusagen. Ihre Anwälte hätten ihr aber davon abgeraten, weshalb sie auch einen Wechsel ihrer Strafverteidiger erwogen hätte. Das habe die in Köln inhaftierte 37-Jährige in Gesprächen auf einem Gefangenentransport am 25. Juni gegenüber ihren Begleitern vom BKA erklärt. Von dieser Unterhaltung sei ein Gesprächsprotokoll angefertig worden, aus dem das Blatt zitiert.

Anja Sturm, eine von Zschäpes Anwälten, wies den Bericht zurück. "Der Bild-Bericht stützt sich auf eine unzutreffende Zusammenfassung eines Vermerks des BKA, welcher zudem mehrere Monate alt ist. Es gibt keine Aussage unserer Mandantin. Wir raten ihr, sich gegenwärtig nicht zu äußern. Sie vertraut uns; dies entspricht auch ihrem Willen", sagte die Berliner Anwältin dem "Tagesspiegel".

Das BKA wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern und verwies auf den Generalbundesanwalt (GBA). Die Existenz des Protokolls wollte ein GBA-Sprecher nicht bestätigen und den Bericht auch nicht weiter kommentieren. Er sagte dem Tagesspiegel: "Frau Zschäpe hat sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen eingelassen." Bisher hatten die Anwälte von Zschäpe, zu denen neben Sturm noch die Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl gehören, stets erklärt, dass Zschäpe nicht aussagen wolle.

Der Prozess gegen Zschäpe und vier weitere Angeklagte beginnt vermutlich kommenden Frühjahr vor dem 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts. Es wird das größte Verfahren zum Rechtsterrorismus in der Geschichte der Bundesrepublik. 50 Anwälte werden die Nebenkläger der Opfer-Angehörigen und der Überlebenden des NSU-Terrors begleiten. Die Anklage der Bundesanwaltschaft umfasst 488 Seiten.