Politik : Null Promille für Fahranfänger

Gesetz soll Unfälle durch Jugendliche eindämmen

Berlin - Für Fahranfänger gilt von diesem Mittwoch an: Autofahren ganz ohne Bier, Alkopops und Co. Ein neues Gesetz legt für sie ein absolutes Alkoholverbot am Steuer fest. Davon betroffen sind zum einen die 18- bis 21-Jährigen und zum anderen Fahranfänger in der Probezeit, unabhängig von ihrem Alter. Wer sich nicht an die strikte Null-Promille-Grenze hält, dem drohen ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro sowie zwei Punkte im Verkehrszentralregister. Zusätzlich kann die Probezeit um zwei Jahre verlängert werden und der Besuch eines Aufbauseminars angeordnet werden, das bis zu 200 Euro kostet.

Jugendliche seien zu einem überdurchschnittlichen Anteil an alkoholbedingten Unfällen beteiligt, lautet die Begründung aus dem Bundesverkehrsministerium. Darauf habe man reagieren wollen. „Am schlimmsten wirkt sich die Kombination von Unerfahrenheit und Alkoholkonsum aus“, sagte Gabi Kautz, Pressesprecherin des Ministeriums. Die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen sei an mehr als 30 Prozent der alkoholbedingten Unfälle mit Personenschaden beteiligt. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liege dagegen nur bei acht Prozent. Ursprünglich sollte das Verbot nach dem Willen der Bundesregierung nur in der zweijährigen Probezeit gelten. Der Bundesrat aber hatte auf die Festlegung einer Altersgrenze gedrängt. Die Länder hatten befürchtet, dass 16-jährige Jugendliche sonst vermehrt eine Fahrerlaubnis für Mopeds erwerben, um mit 18 Jahren im Auto nicht mehr von dem Verbot betroffen zu sein.

Beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hält man das Gesetz für einen Schritt in die richtige Richtung. Das Verbot sollte nach Ansicht des GDV jedoch auf Fahrer unter 25 ausgedehnt werden. Der Anteil der Unfälle mit Personenschäden sei bei den 21 bis 25 Jahre alten Fahrer im Jahr 2005 mit 18 Prozent höher gewesen als derjenige der 18 bis 21-Jährigen, erläutert der Verband. Die Grünen gehen noch weiter und fordern eine generelle Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer. Es sei nicht gerechtfertigt, sich nur auf eine Altersklasse zu konzentrieren, sagt ihr jugendpolitischer Sprecher Kai Gehring. Zudem verlangt Gehring mehr Verkehrskontrollen und eine Verbesserung der Verkehrserziehung von Jugendlichen. In der Ausbildung zum Führerscheinerwerb werde das Thema Alkohol und Drogen viel zu wenig thematisiert.

Beim Bundesverkehrsministerium hält man die Gesetzesnovelle für ausreichend. So sieht das auch der ADAC. Jörg Becker, Leiter Verkehr beim ADAC Berlin/Brandenburg, begrüßt die neue Regelung und betont: „Mit Alkohol am Steuer ist nicht zu spaßen.“ Eine Ausweitung auf alle Fahrer aber sei nicht notwendig. Es gebe schon jetzt ausreichende Sanktionen, die sich in der Vergangenheit bewährt hätten.Petra Viebig

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