Politik: Nullrunden für Rentner bis 2008

Berlin – Deutsche Rentner können in den nächsten zehn Jahren mit einem durchschnittlichen Anstieg ihrer Altersbezüge von einem Prozent pro Jahr rechnen. Das geht nach Tagesspiegel-Informationen aus dem Rentenbericht hervor, den Sozialminister Franz Müntefering (SPD) am kommenden Mittwoch im Kabinett vorlegen will. Bis 2008 müssen sich die 19 Millionen Ruheständler allerdings auf weitere Nullrunden einstellen. „Bis einschließlich 2008 erfolgt keine Rentenerhöhung“, schreibt Müntefering laut „Berliner Zeitung“ an seine Kabinettskollegen. Nach bisherigen Prognosen der Rentenversicherer wäre 2008 bei positiver Lohn- und Beschäftigungsentwicklung eine geringe Rentenerhöhung zumindest denkbar gewesen. Dafür wird laut Rentenbericht die Steigerung ab 2012 deutlich höher sein.

Der Verzicht auf Rentenkürzungen führt dazu, dass die gesetzliche Rentenversicherung mehr Geld ausgibt als geplant. Vom Jahr 2012 an soll deswegen ein Nachholfaktor eingeführt werden, der den Rentenanstieg dämpft. Fünf Jahre lang soll die Erhöhung der Altersbezüge um 0,4 Prozentpunkte geringer ausfallen. Durch die schnellere Einführung der Rente mit 67 sowie den Nachholfaktor kann die Bundesregierung die bis 2020 gesetzten Ziele einhalten. Bis dahin soll der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen. Laut Rentenbericht wird er in einem Szenario mit einer mittleren Lohn- und Beschäftigungsentwicklung im Jahr 2019 bei 19,4 Prozent liegen. Entwickelt sich der Arbeitsmarkt relativ schlecht, ist voraussichtlich mit einem Beitrag von 19,8 Prozent zu rechnen.

Der Sozialminister beharrt außerdem auf zusätzlichen Steuergeldern für die Rentenkasse im Jahr 2008. Nur wenn der Bundeszuschuss um 600 Millionen Euro aufgestockt wird, kann der Rentenbeitrag, der 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent erhöht wird, im Jahr darauf stabil bleiben. Ab 2012 könnte er vorübergehend sogar wieder leicht sinken, heißt es in den Regierungsprognosen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt von der Bundesregierung eine Umkehr in der Rentenpolitik. Sowohl die Rente mit 67 als auch weitere Nullrunden für Rentner bis zum Jahr 2016 müssten vom Tisch, forderte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Sie schlug vor, in diesem Jahr eine Beschäftigungsoffensive für Ältere zu starten.