Politik : Nun schaut alles auf Karsai

DAS NEUE AFGHANISTAN

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Von Elke Windisch

Mit der Elle der westlichen Demokratie lässt sich die neue afghanische Verfassung, die gestern Abend von der Loya Dschirga angenommen wurde, nicht messen. Derartige Versuche sind ohnehin müßig. Die Afghanen haben in ihrer über fünftausendjährigen Geschichte eigene Formen der kollektiven Willensbildung geschaffen, mit der sie bis zum Sturz der Monarchie 1973 gut zu Rande kamen und die es zu respektieren gilt: Ein Minimum an Staat mit gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik sowie einer gemeinsamen Währung.

Alles andere regelten Versammlungen von Ältesten der Volksgruppen und Stämme sowie Absprachen der Stammesführer. Vor-islamisches Gewohnheitsrecht und der Koran, der nach dem Vorbild des Propheten Mohammed den jeweiligen geistlichen Führer auch mit umfassenden weltlichen Kompetenzen ausstattet, konkurrierten daher auch bei der Erarbeitung des neuen Grundgesetzes von Anbeginn an mit Normen, wie sie sich für einen demokratisch verfassten, abendländischen Rechtsstaat als verbindlich durchgesetzt haben: Pluralismus, Laizismus und Gewaltenteilung.

Dieses Mit- und Gegeneinander verschiedener Staatsauffassungen gab es zunächst in der Verfassungskommission, die über acht Monate tagte, dann im Verfassungskonvent, der gestern mit einem Kompromiss endete. Diese Übereinkunft ist so zerbrechlich wie die Macht der bislang demokratisch nicht legitimierten Übergangsregierung, deren Macht an den Stadtgrenzen von Kabul endete. Viele Verfassungsartikel sind daher bewusst schwammig verfasst und lassen viel Raum für Interpretationen, um die zarten Ansätze nationaler Aussöhnung nicht zu gefährden. Afghanistan definiert sich als islamische Republik, deren Gesetze nicht mit Koran und Scharia kollidieren dürfen. Das könnte in der Praxis nicht nur bei der Gleichstellung der Geschlechter problematisch werden, für welche die 100 weiblichen Delegierten der Loya Dschirga wie Löwinnen kämpften. Das ist einer der Punkte, bei denen das neue Grundgesetz weit hinter den bürgerlichen Grundrechten und -freiheiten zurückbleibt, wie sie die Verfassung der konstitutionellen Monarchie von 1964 garantierte.

Doch eine unzureichende Verfassung ist besser als gar keine. Das gilt zumal in Afghanistan, wo nach fast 30 Jahren des Krieges gegen die sowjetischen Besatzer und späteren Bürgerkriegs eine ganze Generation heranwuchs, die nur das Faustrecht kennt und ihre Ansprüche allein mit Hilfe der Kalaschnikow durchsetzt. Vor allem aber: Die Verfassung macht den Weg frei für demokratische Wahlen, mit denen Afghanistan nach dreißig Jahren erneut eine legitime Regierung bekommt. Dies aber ist die Voraussetzung dafür, dass Staatschef Karsai, bisher kaum mehr als Bürgermeister von Kabul, oder wen immer die Afghanen im Juni zu seinem Nachfolger wählen, sich mit den umfangreichen Vollmachten, die das neue Grundgesetz ihm zubilligt, auch auf dem flachen Lande durchsetzt.

Es ist eine Aufgabe, die der Quadratur des Kreises gleichkommt: Selbst in relativ sicheren Zeiten wie unter dem letzten König war die Zentralregierung in Teilen des Landes nur rein formal präsent. Unumschränkte Vollmachten, auf denen Karsai jetzt bestand, sind daher nicht ein Freibrief für einen Despoten, sondern ein ungeheurer Vertrauensvorschuss für den künftigen Präsidenten. Dieser wird vor allem als Moderator in die Pflicht genommen. Ob die erst in den Anfängen steckende nationale Aussöhnung längerfristig trägt, hängt vor allem von seinen Fähigkeiten ab, zwischen den höchst unterschiedlichen, sich teilweise sogar gegenseitig ausschließenden Interessen der Ethnien und der religiösen Gruppen auszugleichen.

Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt von der Weltgemeinschaft ab. Gefragt sind dabei nicht nur Aufbauhilfe und landesweite Präsenz deutscher und anderer Isaf-Soldaten. Wichtig ist auch, dass die Welt, vor allem westliche Medien, die Entwicklungen am Hindukusch weiter mit wachem Auge begleiten. Auch dann, wenn andere Kriegsschauplätze größere Schlagzeilen versprechen.

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