Politik : Nur die Besten

Der Portugiese Barroso will ein starker EU-Kommissionspräsident sein – mit kompetenten Kollegen

Mariele schulze Berndt,Peter Siebenmorgen[Br&]

„Ich bin glücklich, dass wir einen Konsens gefunden haben“, sagte der irische EU-Ratspräsident Bertie Ahern am Dienstagabend, nachdem das lange Tauziehen um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten beendet war. Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU beim Sondergipfel in Brüssel auf den portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Durao Barroso geeinigt. Das Europaparlament muss diese Entscheidung im Juli noch bestätigen. Barroso erklärte, das wichtigste Ziel seiner Amtszeit werde die Fairness und das Gleichgewicht zwischen armen und reichen sowie zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten sein: „Wir müssen fair sein und allen Mitgliedstaaten das Gefühl vermitteln, an unserem Projekt beteiligt zu sein.“

Barroso lehnte es ab, Aussagen über Zusammensetzung und Struktur der neuen EU-Kommission zu machen, bevor das Europaparlament ihn bestätigt hat. Er betonte, dass er die Entscheidung über die Ämterverteilung in der neuen Kommission allein treffen werde.

Bereits vor Beginn des Sondergipfels hatte EU-Ratspräsident Bertie Ahern gesagt, dass der künftige Kommissionschef auch über den Wunsch Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens entscheiden solle, einen „Super-Kommissar“ mit starken wirtschaftlichen Kompetenzen zu ernennen. Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert diesen Posten inoffiziell für den bisherigen Erweiterungskommissar Günther Verheugen. Offiziell hat er Verheugen jedoch nur als künftiges Mitglied der EU-Kommission benannt. Schröder kündigte unterdessen für den 3. Juli eine Regierungserklärung zur Europapolitik an.

Barroso sagte, der gegenwärtig für die EU geltende Nizza-Vertrag sehe einen starken Kommissionspräsidenten vor. „Ich werde mein Amt unter Wahrung dieses Grundsatzes ausüben“, sagte er weiter. Er habe die Staats- und Regierungschefs gebeten, „die Besten“ als künftige Kommissionsmitglieder vorzuschlagen.

Schröder erklärte, die Debatte über die künftige Aufteilung der Ressorts in der Kommission sei „reichlich verfrüht“. Er könne Berichte nicht bestätigen, nach denen es bereits Absprachen mit Barroso gebe. Der Kanzler erklärte weiter, Barroso sei nicht sein Kandidat gewesen. Dennoch habe er vor, „ihn nach Kräften zu unterstützen. Wir haben Interesse daran, dass er Erfolg hat.“

Unterdessen bemüht sich offenbar Paris darum, den Franzosen Jacques Barrot ab November zum Wettbewerbskommissar zu machen. Bisher verantwortet Barrot die Regionalpolitik. Und auch für die Regionalpolitik gibt es mit der polnischen Kommissarin Danuta Hübner bereits eine ernst zu nehmende Kandidatin. Außerdem heißt es, Großbritannien lege Wert darauf, das Binnenmarktressort zu übernehmen.

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