Politik : „Nur Einsatz auf Zeit in Kongo“

Verteidigungsexperte der CDU zu Mandat für EU

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Viele Menschen fragen sich: Was haben unsere Soldaten in Kongo zu suchen?

Deutschland und seine Partner in der EU haben ein substanzielles Interesse daran, dass der Friedensprozess in Kongo nicht ins Stocken gerät. Eine durch freie Wahlen legitimierte Regierung würde die Demokratie in Kongo festigen und so hoffentlich in die Lage versetzen, künftig aus eigener Kraft Frieden, Sicherheit und angemessene Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Nur so bleiben die Menschen im Lande und drängen nicht nach Europa. Das kann Signalwirkung für den ganzen Kontinent haben.

Wo liegen die speziellen Gefahren eines solchen Einsatzes?

Die Gefahren eines militärischen Einsatzes liegen ohne Zweifel in der instabilen und unübersichtlichen Lage im Lande mit zahlreichen, auch grenzüberschreitend tätigen Konfliktparteien. Auch ist nicht klar, ob gewisse Kreise einen Machtverlust durch das Votum der kongolesischen Bürger widerspruchslos hinnehmen werden. Der lange Bürgerkrieg sitzt noch tief im Bewusstsein der Menschen, und einige politische Gruppierungen und Stämme stehen den Wahlen eher skeptisch gegenüber.

Darf das Argument der europäischen Solidarität bei der Entscheidung für einen solchen Einsatz eine Rolle spielen?

Ja, denn die Solidarität der europäischen Staaten wäre ein wichtiges Signal nach innen und nach außen. Zum einen würde der Bevölkerung Kongos deutlich gemacht, dass wir am Schicksal des Landes Anteil nehmen und bereit sind, den Demokratisierungsprozess aktiv zu unterstützen. Zum anderen könnte Europa nach innen wie außen seinen Willen zu einer kohärenten, gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verdeutlichen.

Unter welchen Bedingungen wäre die Union bereit, einem Kongo-Einsatz im Bundestag zuzustimmen?

Wir erwarten eine klare Willensbekundung des kongolesischen Präsidenten, dass er die internationale Gemeinschaft dort will, eine faire Lastenverteilung unter den europäischen Partnern und ein eindeutiges Mandat der Vereinten Nationen, aus dem sich ein sinnvoller, durchführbarer Auftrag für unsere Soldaten ableitet. Außerdem sollte das Mandat auf vier Monate und auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt sein.

Wie wollen Sie verhindern, dass aus den vier Monaten doch ein Dauereinsatz wird?

Es muss bei eventuellen Verhandlungen um ein Mandat für die EU von vornherein klar gestellt werden, dass es nur um einen zeitlich begrenzten Einsatz mit einem klar definierten Auftrag gehen kann. Ein Dauerengagement muss von vornherein ausgeschlossen werden, auch um alle Beteiligten in die Mitverantwortung zu nehmen. Wir werden jedenfalls keine Soldaten ohne Mandat in Kongo stationiert halten.

Das Gespräch führte Robert Birnbaum

Bernd Siebert (56) ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion. Seit 1994 gehört er dem Parlament an.

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