Politik: „Nur noch die Sanierung fördern“

Berlin (ddp). Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Abschaffung der Eigenheimzulage trifft bei der Opposition im Bundestag und in den Bundesländern auf breiten Widerstand. Der finanzpolitische Sprecher der UnionsFraktion, Michael Meister (CDU), mahnte, die Wirkung der Ende 2003 beschlossenen Neuerungen sollte erst einmal abgewartet werden. Meister warnte vor negativen Folgen für Familien, die Wohneigentum erwerben wollen, und für die Altersvorsorge. Auch für das Baugewerbe wäre die Abschaffung ein „Schock“.

Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele plädierte ebenfalls dafür, das Wohnen in den eigenen vier Wänden weiter zu fördern. Schon jetzt würden Vorsorgemöglichkeiten durch Rot-Grün „permanent eingeschränkt“. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU) erklärten sich zu Änderungen an der Eigenheimzulage bereit, wenn die Mittel in die Sanierung und den Erhalt von Altbauten fließen.

Schröder hatte am Donnerstag im Bundestag einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der Eigenheimzulage unternommen. Da inzwischen genügend Wohnraum vorhanden sei, solle die Zulage gestrichen und das Geld in zukunftsträchtige Bereiche fließen, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung hatte die Zulage ursprünglich im Rahmen vorgezogener Steuersenkungen ganz streichen wollen, sich dann aber mit der Opposition nur auf eine Kürzung geeinigt.

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