Politik: Nur noch drei Länder zahlen in Finanzausgleich Berlin kassiert so viel wie nie zuvor

Berlin - Da waren es noch drei: In den Länderfinanzausgleich fließen jetzt nur noch Mittel aus den Etats von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Hamburg, das abgesehen von einer kleinen Schwächephase vor 20 Jahren stets zuverlässig als Zahlerland firmierte, ist nun auch ins Nehmerlager gerutscht. Und während die am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen für 2012 zeigen, dass Bayern und Baden-Württemberg so viel abgegeben haben wie noch nie, ist auch der Zufluss aus dem Länderfinanzausgleich nach Berlin auf einen neuen Rekordwert gestiegen.

Die Hauptstadt hat aus dem direkten Steuerausgleich zwischen den Ländern im Vorjahr 3,32 Milliarden Euro erhalten – knapp 200 Millionen mehr als im Rekordjahr 2008. Damit gehen 42 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens nach Berlin. Aus Bayern flossen dagegen 3,9 Milliarden Euro ab – ein neuer Höchstwert, ebenso wie für Baden-Württemberg, das 2012 mit einem Minus von knapp 2,7 Milliarden Euro zu Buche steht. Offenkundig ist die Konjunkturdelle im Südwesten ausgebügelt – in den Vorjahren zahlte das Land erheblich weniger ein. Das gilt in diesem Jahr für Hessen: Dessen Zahlungen in den Ausgleich gingen deutlich zurück, von 1,8 auf 1,3 Milliarden. Das ist die niedrigste Transfersumme aus dem Land seit 1995. Es waren auch schon mal 2,9 Milliarden – das war im Vorkrisenjahr 2007.

Mit den neuen Zahlen bestätigt sich der Trend, dass immer weniger Zahlerländern immer mehr Nehmern gegenüberstehen. Vor zehn Jahren waren noch fünf Länder auf der Zahlerseite, seither ist das einst starke Nordrhein-Westfalen ins Nehmerlager gerückt und nun auch Hamburg. 21 Millionen Euro, also eine eher bescheidene Summe, fließen nun in die eigentlich reiche Hansestadt. Nordrhein-Westfalen, das vor zehn Jahren noch fast so viel einzahlte wie Baden-Württemberg, gehört schon seit 2010 zu den Nehmern. Im Vorjahr flossen 402 Millionen Euro in das einst stärkste Bundesland. 1989, im letzten Jahr der alten Bundesrepublik, als das Verteilungsvolumen noch weit geringer war (1,8 Milliarden Euro), standen fünf Zahler fünf Nehmern gegenüber – Berlin war damals außen vor.

Bayern und Hessen wollen gegen das geltende Ausgleichssystem klagen. Auch Baden-Württemberg ist unzufrieden – will aber erst einmal verhandeln. Doch sagt Finanzminister Nils Schmid (SPD): „Die anhaltend hohen Zahlungen Baden-Württembergs und der immer kleiner werdende Kreis der Geberländer machen den dringenden Reformbedarf erneut offensichtlich.“ Für mehr Sachlichkeit und ein Festhalten am bisherigen Prinzip direkter Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern plädiert der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Das System verwische auch die Rangfolge nicht – Bayern und Hessen könnten pro Kopf immer noch mehr ausgeben als das Nehmerland Rheinland-Pfalz. Zudem begradige der Ausgleich auch Verzerrungen bei den Einnahmen: So falle die Kapitalertragsteuer am Sitz der Finanzinstitute an. Würde sie nach dem Wohnortprinzip zerlegt, müsste Hessen weitaus weniger zuschießen. Albert Funk