Politik: Nur noch mit Kontrolle

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes will keine neuen Mittel für die palästinensische Autonomiebehörde bewilligen, solange nicht geklärt ist, wofür das Geld verwendet wird. „Der Vorwurf der fehlenden Kontrolle muss zunächst ausgeräumt werden“, sagte der EVP-Abgeordnete Markus Ferber. Die EU-Kommission hatte Ende Mai neue Mittel für die palästinensische Autonomiebehörde und für die palästinensische Flüchtlingshilfe beantragt. 9,6 Millionen Euro für die palästinensische Flüchtlingshilfe bewilligten die Abgeordneten. 18,7 Millionen Euro, die aus dem Mittelmeer-Programm Meda für die Palästinensische Autonomiebehörde umgewidmet werden sollten, wurden zunächst gestoppt. Sie wurden beantragt, weil die palästinensische Autonomiebehörde die Hilfsgelder für das Jahr 2002 bereits ausgegeben hat. Seit Juni 2000 leistet die EU direkte Zahlungen zur Stützung des Haushaltes der palästinensischen Autonomiebehörde in Höhe von zehn Millionen Euro monatlich. EU-Experten hatten mittlerweile Gelegenheit, in Jerusalem die Akten einzusehen, die den israelischen Vorwurf belegen sollen, Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde seien „direkt in die Planung und Ausführung terroristischer Angriffe verwickelt". Sie fanden nach Auskunft des Kommissionssprechers keine Beweise für die Nutzung von EU-Hilfsgeldern für die Finanzierung terroristischer Anschläge. Mariele Schulze Berndt

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