Politik : Nur wer Arbeit hat, darf ab sofort bleiben

Innenminister einigen sich auf Kompromiss

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Nürnberg/Berlin - Seit Jahren in Deutschland „geduldete“ Ausländer müssen ab sofort nicht mehr mit Abschiebung rechnen, wenn sie für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen und eine Reihe anderer Bedingungen erfüllen. Die Innenminister aus Bund und Ländern beschlossen am Freitag in Nürnberg Regeln, die mindestens einigen Tausend der 180 000 bis 190 000 Menschen sofort eine Aufenthaltserlaubnis für die nächsten beiden Jahre ermöglichen. Dazu müssen sie einen oder mehrere Jobs nachweisen, die ihr Auskommen sichern, eine ausreichend große Wohnung haben, nicht straffällig geworden sein und bereits seit acht, mit Kindern sechs Jahren in Deutschland leben. Bis Ende September 2007 sollten sie zudem genügend Deutsch sprechen. Wer noch keine Arbeit hat, bekommt ebenfalls bis September Zeit zur Suche. Die große Koalition hatte diese Woche eine großzügigere Lösung beschlossen, die nun erst per Gesetz erreicht werden kann. Einige Landesminister sahen einer „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ Tür und Tor geöffnet.

Kritik am Nürnberger Beschluss kam von der Opposition, den Flüchtlingsverbänden und aus der Kirche. Der Berliner Flüchtlingsrat verwies auf die hohe Zahl von Ausländern, deren Status unsicher bleibe. Das werde ihre Arbeitssuche ebenso erschweren wie die sogenannte Residenzpflicht, die geduldete Ausländer an einen Aufenthaltsort bindet.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigte sich „hochzufrieden“. In Berlin lebten 10 000 geduldete Ausländer, von denen ein Viertel von der neuen Regelung profitieren könnten. „Das ist ein guter Tag für viele geduldete Ausländer“, sagte Körting. Für das Bleiberecht erwarte er aber eine Gegenleistung. Er denke an eine „Integrationsvereinbarung“, mit der sich Ausländer beispielsweise zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse sowie dem Kita- und Schulbesuch ihrer Kinder verpflichten. ade/kf

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