Politik : Obama schickt Beauftragte in Krisengebiete

Nach Vakuum unter Bush jetzt Sonderbotschafter für Nahost, Afghanistan und Pakistan / Wenig Hinweise auf inhaltlichen Neuanfang

Andrea Nüsse
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Foto: AFP

Berlin - Mit der Ernennung von zwei Sondergesandten für Krisenherde hat US-Präsident Barack Obama erste außenpolitische Akzente gesetzt. Während er den früheren Senator George Mitchell zum Nahost-Beauftragten ernannte, wurde der frühere UN-Botschafter Richard Holbrooke zum Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan berufen. Diese Posten gab es unter seinem Vorgänger George W. Bush zuletzt nicht.

Die Berufungen von Mitchell und Holbrooke seien eine Reaktion auf die „Dringlichkeit und die Schwierigkeit“ der gegenwärtigen Herausforderungen, sagte Obama, als er und Außenministerin Hillary Clinton die beiden Sonderbotschafter vorstellten. Diplomatische Anstrengungen, die nicht auf lange Sicht angelegt seien, seien bei der Suche nach einem „dauerhaften Frieden“ überall zum Scheitern verurteilt, sagte Clinton. Sie sei „dankbar“, dass Obama schon an seinem zweiten Tag im Amt die „beiden größten außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit“ angehe.

Der 75-jährige Mitchell und der 67 Jahre alte Holbrooke können lange Erfahrungen in der Krisendiplomatie vorweisen. Mitchell vermittelte in den 90er Jahren im Auftrag des damaligen Präsidenten Bill Clinton die Friedensregelung für Nordirland. Holbrooke war als US-Balkanbeauftragter einer der Architekten des Dayton-Abkommens, das 1995 den Bürgerkrieg in Bosnien beendete. Anfang der 90er Jahre war Holbrooke US-Botschafter in Deutschland.

Die Ernennung des erfahrenen Schlichters Mitchell wurde von Israelis und Palästinensern begrüßt. Allerdings hatten beide Seiten reserviert auf die Ergebnisse von Mitchells Vorschlägen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen im Jahre 2001 reagiert: Israel lehnte die Forderung nach einem Siedlungsstopp damals rundweg ab. Die Palästinenser waren enttäuscht, dass Mitchell keine internationale Beobachtertruppe forderte, welche den Palästinensern Schutz vor exzessivem militärischen Vorgehen der Israelis bieten sollte.

In der arabischen Welt ist man dennoch erleichtert, dass Obama den Ex-Senator mit libanesischen Wurzeln ernannt hat und nicht Dennis Ross, den langjährigen Sondergesandten unter Präsident Bill Clinton, der wegen seiner pro-israelischen Haltung als mitverantwortlich dafür gilt, dass der Oslo-Prozess scheiterte. Er soll sich in Zukunft um die Iranpolitik kümmern.

Mitchell wird eine größere Neutralität zugetraut. Positiv wurde vermerkt, dass der Nahostkonflikt höchste Priorität in der Außenpolitik Obamas haben soll, nachdem sein Vorgänger den Konflikt jahrelang ignoriert hatte. Ansonsten enthielt die Rede Obamas zur Einsetzung der Sondergesandten wenig Hinweise auf einen Neuanfang. Er schließt Kontakte zur islamistischen Hamas aus, solange diese ihre politische Position nicht revidiert. Kein Wort zur Notwendigkeit der Palästinenser, sich politisch zu einigen. Stattdessen will er weiter Präsident Mahmoud Abbas stärken. Obama griff zwar das Friedensangebot der Arabischen Liga an Israel von 2002 auf, sagte aber kein Wort dazu, dass Israel dies mehrfach abgelehnt hat. Stattdessen forderte er die arabischen Staaten auf, konkrete Schritte zur Normalisierung zu tun.

Obama würdigte Holbrooke als „einen der talentiertesten Diplomaten seiner Generation“. Der als durchsetzungsstark geltende Diplomat soll Afghanistan und Pakistan stabilisieren. Obama sieht diese Länder als „zentrale Front“ im Kampf der USA gegen den Terrorismus. mit AFP

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