Obama skizziert sein Regierungsprogramm : Viel zu tun - und kein Geld

In seiner Rede zur Lage der Nation skizzierte der US-Präsident sein Programm für die kommenden vier Jahre. Barack Obama hat viel zu tun - aber gleichzeitig sind ihm wegen der dramatischen Finanzlage der USA die Hände gebunden. Was auch immer er vorhat, es darf nichts extra kosten. Wie realistisch sind seine Vorhaben?

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Viel vor: US-Präsident Barack Obama während seiner Rede.
Viel vor: US-Präsident Barack Obama während seiner Rede.Foto: AFP

Eine „State of the Union“-Rede (Sotu) hält der Präsident jedes Jahr. Die zu Beginn einer Amtszeit hat besonderes Gewicht. Er skizziert sein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre. Traditionell gelten 90 Prozent der Innen- und Wirtschaftspolitik, das Ausland kommt nur am Rande vor.

Barack Obama hat in der Nacht zu Mittwoch im Kongress eine ehrgeizige Liste von Vorhaben ausgebreitet. Welche kann er verwirklichen – und welche erwähnt er nur, weil seine Wähler diese Bekenntnisse erwarten? Nach einer Übersicht der „New York Times“ darf es als Erfolg gelten, wenn ein Präsident ein Viertel seiner Sotu-Pläne oder mehr in die Tat umsetzen kann.

Zwei Einschränkungen machte Obama gleich eingangs. Mit einem Kennedy-Zitat nahm er die oppositionellen Republikaner in die Pflicht: „Es ist meine Aufgabe, die Lage der Nation zu beschreiben – und die Aufgabe aller, sie zu verbessern.“ Die Macht ist geteilt. Obama wurde wiedergewählt, die Konservativen haben jedoch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verteidigt. Wo sie sich nicht einigen, herrscht Blockade.

Zudem sind die USA hoch verschuldet – die 16,4 Billionen Dollar entsprechen mehr als hundert Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) – und operieren seit Ausbruch der Finanzkrise mit einem dramatischen Budgetdefizit. Die Steuereinnahmen decken nur zwei Drittel der laufenden Ausgaben ab. Jedes Jahr ist eine Billion Dollar neuer Schulden hinzugekommen, 2013 werden es erstmals etwas weniger sein.

Obama sagte, seine Vorschläge dürften nicht einen Dollar zusätzlich kosten und müssten durch Umschichtung im Haushalt finanziert werden. An dieser Stelle applaudierten auch die Republikaner. Ansonsten war die ideologische Spaltung während der einstündigen Rede unübersehbar. Meist sprangen nur die Demokraten auf, um ihm Beifall zu spenden.

WIRTSCHAFT UND SOZIALES

Die Rezession ist überwunden, die Soldaten kehren aus den teuren Einsätzen im Ausland zurück, berichtete Obama. Amerika habe begonnen, den Anstieg der Ausgaben zu bremsen und die Einnahmen durch höhere Steuern für die Allerreichsten zu steigern. Er distanzierte sich aber vom „Sequester“: den Kürzungen beim Militär und laufenden Sozialausgaben, die beide Lager 2011 gemeinsam beschlossen haben und die nun im März greifen sollen.

Auch die Republikaner tun so, als hätten sie nie dafür gestimmt. Amerika steht vor dem selben Problem wie die EU-Staaten. Um die Finanzen zu sanieren, müssen die Regierungen sparen. Wenn der Staat weniger ausgibt, sinken jedoch die Wachstumsraten und droht womöglich eine Rezession. Auf diesem Gebiet wird der ideologische Streit anhalten. Beide Lager wollen das Wachstum ankurbeln, Obama durch ein Ende des Spardrucks. Die Republikaner propagieren weniger Staat und Steuererleichterungen für die Privatwirtschaft, wie ihr neuer Nachwuchsstar Marco Rubio in seiner Entgegnungsrede betonte.

Obama möchte mehr für Forschung und Bildung tun, in den Energieausbau investieren und die verschlissene Infrastruktur des riesigen Landes reparieren. Nur in wenigen Fällen lieferte er Finanzierungsvorschläge mit – zum Beispiel will er einen Teil der Einnahmen aus den Lizenzen für die Öl- und Gasförderung für ein Energiesparprogramm verwenden. Deutschland beschrieb der US-Präsident als Vorbild für Amerika, vor allem in der Berufsausbildung und indirekt auch bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch alternative Energien. Er lobte den Siemens-Konzern, der viele hundert Jobs in die USA gebracht habe.

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