Irak: Obama stellt "gezielte" Militäraktionen gegen Isis in Aussicht

Angesichts der Dschihadisten-Offensive im Irak hat US-Präsident Barack Obama ein begrenztes militärisches Eingreifen in Aussicht gestellt. "Wir sind bereit für gezielte und präzise Militäraktionen, wenn wir feststellen, dass die Lage vor Ort es erfordert", sagte Obama am Donnerstag in Washington. Der Präsident schloss die Entsendung von Bodenkampftruppen erneut aus, kündigte aber die Verlegung von "bis zu 300" US-Soldaten als Berater für das irakische Militär an.

Oberste Priorität bleibe es, die im Irak stationierten Amerikaner zu schützen - darunter die rund 5000 Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad. Einige US-Bürger seien bereits umgesiedelt worden. Die USA würden das Land zudem stärker überwachen, um sich ein besseres Bild vom Vormarsch sunnitscher Dschihadisten machen zu können.

Die US-Regierung macht den irakischen Premier Nuri al-Maliki für die kritische Lage im Irak verantwortlich. Dessen einseitig auf die Interessen seiner schiitischen Volksgruppe ausgerichtete Politik spalte das Land, berichten Regierungsbeamte in Washington aus Beratungen im Weißen Haus. Mit der Diskriminierung von Sunniten und Kurden treibe die Regierung den Rebellen auch gemäßigte Oppositionelle zu. Obama traf sich am Donnerstagsmorgen (Ortszeit) mit seinem Sicherheitskabinett.

Kerry: Maliki soll aufhören, das Land zu spalten

Sein Sprecher Jay Carney sagte zuvor, einer der Gründe für den Erfolg der Isis sei das Unvermögen der irakischen Regierung, alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. „Wir wählen die irakische Regierung nicht aus“, betonte Carney. Aber die spalterische Politik müsse beendet werden – ob von Maliki „oder seinem Nachfolger“. Darauf würden die USA drängen.

US-Außenminister John Kerry distanzierte sich klarer von Maliki: Washington sei bemüht, in der Krise allen Irakern zu helfen, sagte Kerry in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC. „Es geht hier nicht um Maliki.“ US-Vizepräsident Joe Biden forderte Maliki auf, Ministerpräsident aller Iraker – nicht nur der Schiiten – zu sein. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat und Obama-Vertraute Dianne Feinstein wurde am deutlichsten. Im Kongress sagte sie: „Die Regierung Maliki muss gehen, wenn wir irgendeine Art von Versöhnung wollen.“ Und der republikanische Senator John McCain forderte Obama auf, er solle Maliki klarmachen, „dass seine Zeit vorbei ist“.

Am Donnerstag erlangte die irakische Armee nach heftigen Kämpfen nach Regierungsangaben die vollständige Kontrolle über die größte Ölraffinerie des Landes nahe der Stadt Baidschi zurück. (mit Agenturen)