Politik : Obama und die Sanktionsfrage

US-Kongress debattiert neue Strafen gegen den Iran Jüdische Gruppen unterstützen die Befürworter.

von
Einig: Obama und der israelisch-amerikanische Unternehmer Saban. Foto: AFP
Einig: Obama und der israelisch-amerikanische Unternehmer Saban. Foto: AFPFoto: AFP

Washington - Der Eintritt lag bei 16 200 US-Dollar pro Person und 32 400 Dollar pro Paar. Rund 120 Gäste hatten Einladungen zum Dinner erhalten. Sie alle waren vor kurzem ins weitläufige Anwesen des israelisch-amerikanischen Medienmoguls Haim Saban und seiner Frau Cheryl in Beverly Hills gekommen, um ihr Geld der demokratischen Sache zu geben. Als prominentester Spendensammler für den „House Senate Victory Fund“, eine Geldsammelorganisation der Demokraten, stand Barack Obama im geheizten, in orange-goldene Farbtöne getauchten Zelt, das hinter dem Haus der Sabans errichtet worden war.

Haim Saban, im Wahlkampf ein Obama-Unterstützer, zeigte, so ist es im Protokoll des Abends nachzulesen, seine Unterstützung für den Präsidenten auch in der Iran-Frage. „Wenn die Iraner heute am Verhandlungstisch sitzen“, sagte Saban, in das Thema des Abends einführend, „ist es ausschließlich ein Ergebnis dessen, dass Präsident Obama die striktesten Sanktionen verhängt hat.“ Dessen Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit sei „niemals stärker gewesen“ als gerade jetzt. Nach dem Genfer Vertrag mit dem Iran muss dem US-Präsidenten dieser Abend im Haus eines jüdischen Gönners gerade recht gekommen sein. Obama braucht derartigen Rückhalt dringend.

Nicht nur aus Israel sind seit dem Abkommen harsche Töne zum vorläufigen Verhandlungsergebnis mit dem Iran gekommen. Nach wie vor drängen einflussreiche Demokraten wie Republikaner im US-Kongress auf die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Teheran. Konservative Kreise in Washington verurteilen den Deal als historischen Rückschritt, der Iran zu kaum etwas verpflichte, Amerika jedoch des Druckmittels der Sanktionen beraube. Und jüdische Organisationen in Amerika setzen dem Präsidenten zu. Ein weltweit gefeierter Verhandlungserfolg führt in den USA selbst zu einem erbitterten Streit.

Obama ergriff die Gelegenheit, die ihm Saban verschafft hatte, und verteidigte vor freundlich gesinntem Publikum seine Iran-Politik. „Als ich ins Amt gekommen bin, war viel Gerede um den Iran“, sagte er. Was es nicht gegeben habe, sei ein Plan. Jetzt müsse Teheran zum ersten Mal die Anreicherung von Uran zur Waffenfähigkeit stoppen, womit ein nuklearer Wettkampf in dieser instabilen Region vermieden werde. „Das ist gut für die Vereinigten Staaten, es ist gut für unsere Verbündeten. Und es ist gut für Israel.“

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu sieht dies allerdings ganz anders und schickt Emissäre nach Washington, um Druck auf Obama auszuüben. Und Charles Schumer, führender Demokrat im US-Senat, sagt aufgrund der „Unproportionalität“ des Genfer Übereinkommens einen Kongressbeschluss für weitere Sanktionen vorher. Schumers Haltung findet offenbar unter jüdischen Amerikanern Anklang. Die Zeitung „The Hill“ zitiert den demokratischen Spendensammler Jeff Robbins, der sagt, viele jüdische Demokraten teilten Schumers Ansicht. Es gebe starke Befürchtungen, dass „in ihrer Sehnsucht nach einem Stück Papier“ Amerikaner und andere einen Deal gemacht hätten, der nicht dem angemessen sei, was man zu erreichen suche. Die Vereinbarung schade Israel. Ein jüdischer Spender wirft Obama gar vor, Israel verkauft zu haben. Auch der demokratische Kongressabgeordnete Eliot Engel, neu gewählter Vorstand des internationalen Rats jüdischer Parlamentarier, nannte den Genfer Deal „sehr enttäuschend“.

Zumindest vor Jahresende wird es aber wohl nicht mehr zu neuen Sanktionen kommen. US-Außenminister John Kerry war am Dienstag im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses angetreten und hatte dringend gewarnt, solche könnten die Verhandlungen gefährden. Am Mittwoch bearbeitete er dann hinter verschlossenen Türen Senatoren, keinen neuen Sanktionsplan mitzutragen. Und so hieß es am Donnerstag aus dem Senats- Bankenausschuss, man werde der Regierung eine Atempause geben und vorerst keine Abstimmung ansetzen.

Der einflussreiche republikanische Senator John McCain zeigte sich von Kerry indes weniger beeindruckt. Er werde sich weiterhin voll für neue Sanktionen einsetzen. Sanktionsbefürworter im Senat haben bereits ein neues Strafpaket gegen den Iran vorbereitet. Dieses sieht neue Sanktionen vor, sollte nach der jetzt vereinbarten Frist von sechs Monaten kein dauerhafter Deal mit dem Iran erreicht werden. Zugleich wird darin dem Weißen Haus aber die Flexibilität gegeben, die Maßnahmen zurückzuhalten, wenn ein Deal nach sechs Monaten zumindest in Aussicht steht. Im Januar, das kündigten Sanktionsbefürworter bereits an, wird die Debatte wieder aufgenommen. Barbara Junge

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar