Kriegsende: Obama will Truppen bis Ende 2011 aus Irak abziehen

Knapp neun Jahre nach dem Beginn des Irakkriegs kommt die militärische Präsenz der USA dort auf überraschende Weise zu einem früheren Abschluss als geplant. Am Freitag kündigte Präsident Barack Obama nach einem Telefongespräch mit dem irakischen Regierungschef Nuri al Maliki an, dass er nahezu alle US-Soldaten bis Jahresende abziehen wolle. „Nach fast neun Jahren wird Amerikas Krieg im Irak vorbei sein“, sagte Obama bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor den Medien im Weißen Haus. Nur etwa 150 Mann sollen nach Angaben von Experten zur Abwicklung von Rüstungsverkäufen der USA an Iraks neue Streitkräfte und dem Training an den Waffen bleiben.

Hintergrund der unerwarteten Entwicklung ist ein seit Monaten schwelender Streit um das geplante Stationierungsabkommen für die US-Soldaten. Obama hatte im Wahlkampf 2008 versprochen, dass er den von seinem Vorgänger George W. Bush im Frühjahr 2003 begonnenen Krieg beenden und alle US-Kampftruppen nach Hause holen werde. Beide Länder hatten jedoch angekündigt, dass sie etwa 5000 US-Soldaten im Irak belassen wollen, einerseits zur Abschreckung von Nachbarstaaten wie Iran und Syrien und andererseits, um den USA eine Präsenz in der Nähe dieser potenziellen Konfliktherde zu erlauben; dazu zählen auch Palästina und der Libanon. Die US-Regierung wünschte, dass ihre Truppen sich im Falle strafrechtlicher Vorwürfe vor einem US-Militärgericht und nicht vor der irakischen Justiz verantworten müssen. Iraks Regierung war aber nicht bereit, den US-Soldaten Immunität zu geben.

„Wir sind uns vollkommen einig darüber, wie wir weiter vorgehen“, sagte Obama nach dem Telefonat mit Maliki. Iraks Regierungschef werde im Dezember zu einem Besuch ins Weiße Haus kommen. Daran knüpfen sich nun Spekulationen, ob es doch noch zu einer Einigung über die weitere Stationierung amerikanischer Truppen kommen könne. Derzeit sind noch rund 40.000 US-Soldaten im Irak. Es ist unklar, ob und wie sie samt ihrer umfangreichen Ausrüstung in den zehn Wochen bis Jahresende aus dem Land gebracht werden können.

Die USA waren im Frühjahr 2003 in den Irak einmarschiert und hatten Machthaber Saddam Hussein gestürzt. 2008 hatten Washington und Bagdad ein Abkommen geschlossen, das den Abzug aller US-Soldaten bis zum 31. Dezember 2011 vorsieht. Bis zum Sommer 2010 hatten die USA bereits ihre Kampftruppen heimgeholt. Allerdings führten beide Regierungen angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak Verhandlungen über den Verbleib von US-Einheiten über das Abzugsdatum hinaus, die sich vor allem auf die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte konzentrieren sollten.

Die Entwicklung traf die US-Öffentlichkeit unvorbereitet. Kommentatoren erwarten, dass sie eine verschärfte Kontroverse zwischen Republikanern und Demokraten im heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampf auslöst. Obama werde versuchen, den beschleunigten Abzug als Erfüllung seiner Zusagen von 2008 darzustellen. Die Republikaner werden ihm vorwerfen, dass er ein schwacher Präsident sei und nicht einmal das Stationierungsabkommen mit der in Amerika für selbstverständlich erachteten Immunitätsklausel durchsetzen könne, obwohl der Irak den USA doch dafür dankbar sein müsse für den Sturz des Diktators Saddam Hussein. Dies wirke auch wie ein Zeichen der Schwäche gegenüber Iraks Nachbarland Iran.