Politik : Obama wirbt für Palästina

US-Präsident hält Aufnahme des Nahoststaates in UN 2011 für möglich

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Innenpolitisch ist der Präsident stark unter Druck und hat bei seinen Reformvorhaben zurückgesteckt. Außenpolitisch drängt Barack Obama ungebremst voran. In seiner Rede an die Vereinten Nationen am Donnerstag in New York warb er energiegeladen für seine Ziele, die ihm in vielen Teilen der Welt weit höhere Zustimmung als in den USA eintragen: voran einen Frieden im Nahen Osten, Klimaschutz und eine Verhandlungslösung im Atomkonflikt mit dem Iran. Er unterstrich, dass er einen Gutteil seiner Versprechen beim Amtsantritt bereits eingelöst habe, darunter den Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak. Die Entwicklungsländer forderte er auf, selbst mehr zu tun gegen die Korruption. Sie dürften die Schuld an Armut, Hunger und Misserfolgen nicht allein in der begrenzten Hilfe reicher Industriestaaten suchen.

Obama forderte, die direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu unterstützen. „Viele in diesem Saal sehen sich selbst als Freunde der Palästinenser. Diese Worte müssen jetzt durch Taten bestätigt werden.“ Das bedeute, den Aufbau eines palästinensischen Staates finanziell und durch Verwaltungshilfe zu unterstützen und allen, die den Friedenskompromiss mit Gewalt oder hasserfüllten Reden sabotieren, entgegenzutreten.

Die Palästinenser hätten ein Recht auf einen eigenen Staat und würden erst dann ihre volle Würde gewinnen. Umgekehrt habe Israel Anspruch auf Anerkennung seines Existenzrechts sowie die Sicherheit seiner Bürger und seiner Grenzen. Wenn alle ihren Beitrag leisteten, „können wir bereits im nächsten Jahr einen Vertrag haben, der zu einem neuen UN-Mitglied führt: einem souveränen Staat Palästina, der im Frieden mit Israel lebt“.

Die Alternative sei, „dass noch mehr Blut fließt“, warnte Obama. „Das Heilige Land würde ein Symbol unserer Differenzen bleiben anstatt unserer gemeinsamen Menschlichkeit. Ich weigere mich, eine solche Zukunft zu akzeptieren.“ Die Fortsetzung der direkten Gespräche hängt nun davon ab, ob ein Kompromiss beim israelischen Siedlungsbau gefunden wird. Der im November 2009 verkündete Baustopp läuft aus. Israel will ihn nur verlängern, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Zugeständnissen im Sicherheitsbereich seinen ernsthaften Verhandlungswillen bekräftige. Abbas wiederum droht, die Gespräche abzubrechen, wenn Israel den Baustopp aufhebt.

Obama hatte bereits am Mittwochabend beim Millenniumsgipfel gesprochen und von den Entwicklungsländern mehr Selbsthilfe verlangt. „Hilfe von außen führt nicht automatisch zu Entwicklung.“ Armut dürfe nicht nur verwaltet werden. Die USA werden ihre weitere Hilfe auf die Länder konzentrieren, die selbst mehr tun, um Armut zu verringern. Als Beispiele nannte er Sierra Leone und Tansania. „Das ist euer Moment der Verantwortung. Wir wollen, dass ihr blüht und Erfolg habt – das ist euer Interesse und das ist unser Interesse“, sagte Obama.

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