Politik: Obamacare startet desaströs

Washington - Nach dem chaotischen Start der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama sind die ersten Zahlen zu neu abgeschlossenen Krankenversicherungen eine herbe Enttäuschung für das Weiße Haus. Nur gut 106 000 Menschen schrieben sich im ersten Monat ein, wie das Gesundheitsministerium in Washington mitteilte. „Wir haben die Ausführung dieses Gesetzes versemmelt“, sagte Obama am Donnerstag. „Ich glaube, jeder versteht, dass ich darüber nicht glücklich bin.“ Obamas Regierung hatte gehofft, dass bis Ende der Frist im März etwa sieben Millionen Menschen eine Krankenversicherung abschließen.

Die Gesundheitsreform wollte der US-Präsident zu seinem wichtigsten politischen Vermächtnis machen. Nun aber rege sich selbst unter den Demokraten im Kongress Widerstand, berichtete die „New York Times“. Mehrere Abgeordnete unterstützen Änderungsvorschläge der Republikaner. Obama bedauerte die technischen Pannen bei der Internetseite healthcare.gov, auf der unversicherte US-Bürger seit dem 1. Oktober eine Krankenversicherung abschließen können. Der Präsident erklärte sich zu Änderungen für Menschen mit bestehenden Krankenversicherungen bereit und versprach eine Lösung der Probleme.

Doch auch mit einem anderen Vorhaben Obamas gibt es Probleme. Über die Einwanderungsreform, das große Wahlversprechen an Millionen Latinos, wird der US-Kongress wohl nicht mehr in diesem Jahr abstimmen. Der Mehrheitsführer der Republikaner, John Boehner, schloss aus, dass sich das Abgeordnetenhaus in nächster Zeit mit dem Gesetzesvorschlag auseinandersetzt. AFP/dpa