Obamas Erfolg: US-Abgeordnetenhaus billigt Milliarden-Konjunkturpaket

Das 789 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket der US-Regierung hat im Repräsentantenhaus die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Entwurf wurde am Freitag mit der Stimmenmehrheit der Demokraten verabschiedet. 246 Abgeordnete votierten für das Programm, 183 sprachen sich dagegen aus. Allerdings votierte kein einziger der oppositionellen Republikaner für das Paket. Noch im Laufe des Freitags soll auch der Senat abstimmen. Gibt er ebenfalls grünes Licht, ist das Paket endgültig unter Dach und Fach. Obama will das Programm rasch unterzeichnen, möglicherweise an diesem Montag, dem Geburtstag des ersten US-Präsidenten George Washington.

Gut ein Drittel des Pakets besteht aus Steuererleichterungen, der Rest aus Staatsinvestitionen. Es beinhaltet Hilfen für die Bundesstaaten, Unterstützungen für sozial Benachteiligte und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Unter dem Druck der Republikaner war das Programm jedoch deutlich abgespeckt worden.

In einer Rede vor Geschäftsleuten in Washington betonte Präsident Obama am Freitag erneut die Dringlichkeit rascher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Er verspricht sich davon zugleich die Schaffung oder Erhaltung von mehr als drei Millionen Arbeitsplätzen binnen zwei Jahren. Der Präsident nannte das Programm einen bedeutenden ersten Schritt, dem weitere folgen müssten. (sgo/dpa)