Politik : Oben ohne

PARTEITAG DER GRÜNEN

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Von Bernd Ulrich

Noch nie in ihrer Geschichte haben die Grünen so viel so richtig gemacht. Ein professioneller, geschlossener und mitunter sogar witziger Wahlkampf. Ein sensationelles Wahlergebnis und ein Koalitionsvertrag, der in Bremen ohne viel Federlesens von der einst so berüchtigten Basis mit Honeckerscher Mehrheit angenommen wurde. Nebenbei zerlegt sich am gleichen Wochenende gerade die verhasste FDP. Was für ein grüner Festtag hätte das sein können!

Und dann wird in letzter Minute der amtierende und erfolgreiche Bundesvorstand demontiert. Ein gutes Drittel der Delegierten verweigert Fritz Kuhn und Claudia Roth den Wunsch, Parteiamt und Bundestagsmandat zu verbinden, und das heißt für sie: unter würdigen, nachhaltigen Bedingungen Politik zu machen. 243 Stimmen genügten, um aus einem Fest ein Desaster zu machen.

Wer nach den Gründen sucht, der stößt sofort auf die Idee, dass es sich da um das Drittel der ewig Unbelehrbaren handelt, das vom unwandelbaren und unvermeidlichen Christian Ströbele mobilisiert wird, der immer gern ein wenig zockt, wenn sich eine Gelegenheit bietet. Allerdings handelt es sich bei diesem Drittel nicht um einen geschlossenen, unüberzeugbaren Block. Es sind viele neue Delegierte darunter. Und immerhin fehlten auch nur wenige Stimmen, und alles wäre nach Wunsch gelaufen. Nach dem Wunsch von zwei Männern, die in den letzten Wochen alles entschieden haben – Joschka Fischer und Fritz Kuhn, der Verehrte und der Ungeliebte.

Und auch wenn sie aus Sicht der Basis fast alles richtig gemacht haben, so erzählt man sich neben der Erfolgsgeschichte doch noch eine zweite, eine kleinere grüne Geschichte. Die handelt von einem Rezzo Schlauch, der trotz FlugmeilenAffäre zum Staatssekretär weggelobt wurde. Sie geht um ein Akw Obrigheim, bei dem die Grünen das Gefühl hatten, von ihrer Spitze, der sie doch so vertrauen mittlerweile, betrogen worden zu sein. Sie dreht sich auch um einen Fraktionsvorstand, der augenscheinlich von oben schon festgelegt worden war, und von einem Koalitionsvertrag, der mehr Transpiration als Inspiration enthält. Und sie handelt von Fritz Kuhn, der viel geleistet hat, das bestreitet niemand, der sich aber auch viel genommen hat: das Bundestagsmandat gegen Oswald Metzger und fast noch den Fraktionsvorsitz. Kuhn hat sich verdient gemacht um die Partei und unbeliebt gemacht in der Partei. So geht die kleine grüne Geschichte, die zum Teil Legende ist, aber eben nur zum Teil. Und die dann zum Bremer Debakel beigetragen hat.

Bremen wird die Grünen nicht dauerhaft beschädigen, mindestens bis zum nächsten Parteitag im Dezember allerdings schwächen. Denn nun steht die Führung vor dem Dilemma: Entweder sie versucht erneut, die Satzung zu ändern und mit Kuhn und Roth ins Rennen zu gehen. Das Risiko zu scheitern, wäre groß, das Chaos dann perfekt. Oder aber sie akzeptiert den Beschluss von Bremen und sucht sich zwei neue Vorsitzende. Die wären dann mit Sicherheit schwächer als Kuhn und Roth, die wiederum abgemeiert in der Bundestagsfraktion herumsitzen, brav als einfache Abgeordnete arbeiten – oder den neuen Fraktionsvorstand durch bloßes Dabeisitzen und Besserwissen unterwandern.

So oder so keine schönen Perspektiven. Wenn man die Folgen bedenkt, wenn man sieht, was eine einzige Fehlentscheidung alles anrichten kann, dann verwundert es am Ende doch, dass ein kleines, in Teilen wohl berechtigtes Unbehagen von einem Drittel der Basis für so wichtig gehalten wird, dass man sich selbst ein Bein stellt.

Der Beginn der neuen rot-grünen Regierung wurde nach Lektüre des Koalitionsvertrages von vielen als Fehlstart bezeichnet. Die Grünen haben in Bremen einiges getan, um diesen Eindruck abzurunden.

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