OECD-Bericht zu Staatsfinanzen: Steuerlast in Deutschland ist überdurchschnittlich hoch

Deutschland gehört nach wie vor zu den Ländern mit einer relativ hohen Steuer- und Abgabenbelastung. Das geht aus dem neuesten Steuerbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hervor. Demnach schöpften 2013 der Staat und die Sozialkassen in der Bundesrepublik 36,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ab, während es im OECD-Schnitt 34,1 Prozent waren. In Geld ausgedrückt: Bei einem BIP von 2736 Milliarden Euro im Jahr 2013 wäre die Belastung von Bürgern und Unternehmen um 71 Milliarden Euro geringer gewesen, würde Deutschland dem Schnitt entsprechen. Deutlich niedriger ist die so genannte Fiskalquote in Großbritannien, Japan, der Schweiz und den USA, vielen osteuropäischen Staaten und Schwellenländern wie Mexiko oder der Türkei. Höher liegen Steuern und Abgaben in Frankreich, Belgien, Italien und Österreich. Spitzenreiter ist Dänemark mit 48,6 Prozent.

Unternehmen geringer besteuert

Im Vergleich fällt auf, dass die Belastung der Privateinkommen in Deutschland etwas höher ausfällt als im Schnitt – mit 26 gegenüber 25 Prozent des BIP. Dagegen werden Unternehmensgewinne und Eigentum (also Vermögen und Erbschaften) deutlich weniger besteuert – mit zusammen sieben gegenüber 15 Prozent. Auch die Steuern auf Güter und Dienstleistungen sind bei uns geringer (28 gegenüber 33 Prozent). Der deutsche Umsatzsteuersatz von 19 Prozent entspricht aber dem OECD-Schnitt.
Wegen der weltweiten Finanzkrise und der daraus folgenden hohen Staatsverschuldung haben viele Staaten Steuern erhöht – die OECD spricht von einem „generellen Trend zu höheren Fiskalquoten“. Dazu kommt, dass in Aufschwungsphasen die Einnahmen aus Einkommens- und Körperschaftssteuern meist stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt. Vor allem die Umsatzsteuern sind in den letzten Jahren stiegen, und die OECD empfiehlt, die Konsumbesteuerung noch auszuweiten durch die Abschaffung von Ausnahmen und ermäßigten Steuersätzen. Diese kommen dem Bericht zufolge nicht nur Ärmeren zugute, etwa durch die geringere Besteuerung von Lebensmitteln, sondern begünstigten nicht zuletzt Gutverdiener. Daher schlägt die OECD vor, vor allem niedrige Mehrwertsteuersätze für Hotelaufenthalte, Restaurant- und Theaterbesuche sowie Bücher abzuschaffen. Die OECD empfiehlt auch, die Vermögen stärker zu belasten.

"Größere Ungleichheit ist Wachstumshemmnis"

Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist laut OECD ein Wachstumshemmnis. Auch in Deutschland: Während die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung vor 30 Jahren fünf Mal so viel verdienten wie die ärmsten zehn Prozent, ist das Verhältnis heute sieben zu eins. Nach den Daten der OECD wuchs das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland zwischen 1990 und 2010 inflationsbereinigt um etwa 26 Prozent. Wäre die Ungleichheit auf dem niedrigeren Niveau der 80er Jahre geblieben, hätte das Plus um fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können. „Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der weiter wachsenden Ungleichheit etwas entgegensetzen“, sagte Generalsekretär Angel Gurria. Breite Bildung in allen Schichten ist laut OECD der wesentliche Faktor. Allerdings ist die Ungleichheit in Deutschland immer noch deutlich unter dem OECD-Schnitt; am extremsten ist sie in den USA, gefolgt von Großbritannien.