Öffentliche Finanzen: Geteilte Ansichten über Schuldenbremse

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner hat sich skeptisch zu Plänen geäußert, im Zuge des neuen Konjunkturpaketes eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. "Solche rituellen Selbstfesselungen finde ich schwierig", sagte Stegner. Er halte es für problematisch, in Zeiten wie diesen etwas zu beschließen, was man über Jahre hinweg doch nicht einhalten könne. Die große Koalition in Berlin will ein Ausufern der Schuldenlast verhindern. Union und SPD streben eine Schuldenbremse im Grundgesetz an und wollen zugleich einen Fahrplan zum Abbau der neuen Lasten vereinbaren.

"Wenn der Bund nur für sich eine Schuldenbremse beschließen will, dann stürze ich mich nicht ins Schwert", sagte Stegner. Im Hinblick auf die Länder sehe er derzeit aber keine Einigungsmöglichkeit, da es an einer für Schleswig-Holstein akzeptablen, fairen Altschuldenregelung fehle. Schleswig-Holstein gehört zu den am höchsten verschuldeten Bundesländern. "Uns fehlen ja strukturell mehrere hundert Millionen Euro, die andere für Polizisten und Lehrer haben und wir nicht", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied.

Aus Stegners Sicht werden sich Union und SPD auf Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen in den meisten Fällen leicht einigen können. Reichlich Diskussionsbedarf sieht er dagegen in der Frage, welche Gruppen entlastet werden sollen: "Die Union ist ja nach wie vor auf dem Kurs, die Besserverdienenden mit Steuersenkungen zu entlasten. Davon halte ich nichts." Vielmehr müssten zunächst Gering- und Normalverdiener, Rentner und auch Sozialtransferbezieher berücksichtigt werden, forderte Stegner.

Kommunen: Schuldenbremse notwendig

Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes ist eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse notwendiger denn je. "Die Diskussion um weitere Steuergeschenke und höhere Sozialleistungen macht die Vorgabe unverzichtbar, dass der Staat grundsätzlich seine Ausgaben auch aus den laufenden Einnahmen finanziert", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er sprach sich ferner dafür aus, endlich in der Verfassung zu verankern, dass der bezahlt, der bestellt. "Das ist dringend notwendig, damit zum Beispiel der Bund nicht die Möglichkeit hat, zusätzliche Ausgaben in die Kassen anderer Ebenen zu buchen. Es kann nicht angehen, dass der Bund neue Wohltaten beschließt, die die Kommunen am Ende mit immer neuen Schulden finanzieren", sagte Landsberg. Er forderte den Gesetzgeber auf, die Konjunkturpakete I und II an einen konkreten Plan zum Schuldenabbau zu koppeln, der ab 2013 startet. (mhz/dpa/ddp)