Öffentlicher Dienst: Heil geht auf Distanz zu Schäuble

Köln - Der Beamtenbund (Dbb) beharrt auf einer umfassenden Reform des Dienstrechts. "Wir werden uns mit dem, was der Bundesinnenminister gesagt hat, nicht zufrieden geben", sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen in Köln zum Abschluss der 48. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung seiner Organisation. Er bekräftigte zudem die Forderung nach Einkommensverbesserungen der Beamten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ging auf Distanz zu den Vorstellungen Wolfgang Schäubles (CDU). Was dieser vorgelegt habe, seien die Eckpunkte des Bundesinnenministers, nicht die der Koalition, sagte Heil vor den Beamten.

Schäuble will das Dienstrecht der Bundesbeamten modernisieren und Elemente der Leistungsbezahlung einführen. Den Spielraum schätzte er selbst als niedrig ein. Die Reform soll kostenneutral sein. Abschläge für schlechte Leistungen, wie sie Heesen selbst vorgeschlagen hatte, sieht Schäubles Entwurf nicht vor. Lediglich der Aufstieg dieser Beamten soll verhindert werden. Ausscheidende Beamte sollen ihre Versorgungsansprüche nach Willen des Ministers nicht mitnehmen können.

Vorschlag fällt hinter früheren Entwurf zurück

Heesen mahnte eine umfassende Reform an. Man könne die Menschen nicht mit Reformen aufschrecken und dann nichts tun, wenn diese bereit seien mitzugehen. "So gestaltet man die Zukunft nicht." Heesen hatte 2004 zusammen mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske und dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) ein Konzept für eine grundlegende Neugestaltung des Dienstrechts der Beamten vorgelegt. Nach Kritik des dbb fällt der Vorschlag Schäubles weit dahinter zurück. Nach der Föderalismusreform ist der Bund nur noch für seine Beamten zuständig und kann den Ländern in diesem Bereich mit Ausnahme grundsätzlicher Statusfragen der Beamten keine Vorgaben mehr machen.

Heil plädierte dafür, zu dem Stil der damaligen Debatte zwischen Heesen, Bsirske und Schily zurückzukehren. Das seinerzeit vorgelegte Reformpapier wertete er als "mutigen Schritt". Auch nach der Ankündigung von Schäuble, den Konsolidierungskurs im öffentlichen Dienst fortzusetzen, bestand Heesen nach den Einschnitten der vergangenen Jahre auf höheren Einkommen für die Beamten. "Mit dieser Entwicklung muss nun auch Schluss sein nach vielen Jahren des Verzichts." Auch Heil wandte sich gegen eine fortgesetzte Sparpolitik im öffentlichen Dienst. "Im Bereich der Beamten darf es nicht immer nur Nullrunden geben." Der SPD-Generalsekretär verteidigte das Berufsbeamtentum als ein Erfolgsmodell. (tso/dpa)