Öffentlicher Dienst: Keine beitragsfreien Kindergärten wegen Tarifabschluss?

Wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst werden viele Kommunen nach Darstellung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ihre Gebühren und Beiträge erhöhen. Vielen werde gar nichts anderes übrig bleiben, sagte der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Vereinbarungen kosteten allein die Kommunen acht Milliarden Euro und gingen "für viele Städte über die Schmerzgrenze hinaus".

"Das Geld wird fehlen für notwendige Investitionen zum Beispiel in Schulen und Kindergärten", kritisierte Landsberg. Die Hoffnung auf flächendeckend beitragsfreie Kindergärten rücke in ferne Zukunft. Auch die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs sei gefährdet. Dieser könne, anders als die Privatwirtschaft, erhöhte Lohnforderungen nicht aus höheren Gewinnen finanzieren.

Allerdings habe man mit der Verlängerung der Arbeitszeit einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, fügte Landsberg im RBB- Inforadio hinzu. Dennoch sei er sicher, dass im öffentlichen Dienst Arbeitsplätze gefährdet seien. "Gerade in den niedrigen Lohngruppen ist schon in den vergangenen Jahren die Neigung sehr groß gewesen zu privatisieren." Der Druck, solche Wege zu gehen, werde nun verstärkt. (ho/dpa)