Öffentlicher Dienst : Keine Einigung im Tarifstreit

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes zeichnet sich auch weiter keine Einigung ab. Zweitägige Sondierungsgespräche zwischen ver.di und kommunalen Arbeitgebern wurden in der Nacht zum Donnerstag ergebnislos abgebrochen.

Stuttgart/Berlin - «Eine Annäherung der Positionen war nicht möglich», sagte ver.di-Sprecher Ralf Berchtold. Unterdessen wollen die Gewerkschaften einen Tag vor einem Spitzengespräch den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) durch Ausweitung der Streiks erhöhen. ver.di-Chef Frank Bsirske will heute bei einer Streikversammlung in Hannover den Forderungen Nachdruck verleihen.

In dem seit fünf Wochen dauernden Tarifstreit in Baden-Württemberg hatten die Arbeitgeber am Mittwochabend noch ein Angebot mit einer Wochenarbeitszeit von 39,5 Stunden vorgelegt. Zu diesem Angebot gehörte unter anderem, dass die Beschäftigten einen zusätzlichen Tag für Weiterbildung oder Gesundheitsförderung erhielten, teilten die Arbeitgeber in Stuttgart mit. Damit sei man an die äußerste Grenze der Kompromisslinie gegangen. Die Arbeitgeber forderten auch die unverzügliche Durchführung eines Schlichtungsverfahrens.

Dagegen hält ver.di im Südwesten an seinen Forderungen fest. Wie Gewerkschaftssprecher Berchtold sagte, sei der Zielpunkt für ver.di in Baden-Württemberg weiterhin «das Volumen des Hamburger Abschlusses». In der Hansestadt war ein Kompromiss erzielt worden, der eine Staffelung der Arbeitszeit nach Entgeltgruppen und Lebensalter vorsieht. Im Volumen liegt dieser Abschluss nach Gewerkschaftsangaben bei etwa 38,8 Stunden pro Woche.

ver.di kündigte an, die Arbeitskampfmaßnahmen wie geplant fortzusetzen. Am Donnerstag sind in Baden-Württemberg Beschäftigte in kleinen und mittelgroßen Städten aufgerufen, die Arbeit niederzulegen, um die Bürgermeister zum Einlenken in dem Tarifkonflikt zu bewegen. Am Mittwoch hatten bundesweit rund 32 000 Beschäftigte in elf Ländern die Arbeit niedergelegt.

Zu dem am Freitag geplanten Spitzentreffen auf Länderebene sagte der TdL-Vorsitzende Hartmut Möllring (CDU), er gehe nach einem Vorstoß der tarifunion des Beamtenbundes (dbb) «etwas optimistischer» in die Verhandlungen. Die dbb tarifunion hatte angekündigt, die Streiks auszusetzen, wenn die Arbeitgeber den Gewerkschaften bei der Arbeitszeit entgegenkämen. Ver.di - der größere Partner auf Gewerkschaftsseite - kommentierte den Vorstoß bisher nicht. (tso/dpa)

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