Politik: Öffentlicher Dienst: Nur eine kleine Blamage (Kommentar)

Was heißt eigentlich Planungssicherheit? Die öffentlichen Arbeitgeber loben ihren neuen Tarifvertrag, weil er eine Laufzeit von über zweieinhalb Jahren hat. Jetzt könnten sie planen, sagen sie. Aber wir leben doch gar nicht in einer Planwirtschaft, wo Preise in einem Fünfjahresplan am runden Tisch festgelegt werden. Oder genauer: Die Tarifpolitik ist der letzte Hort der deutschen Planwirtschaft. Auch Otto Schily weiß natürlich nicht, ob übernächstes Jahr die Steuereinnahmen so sehr zurückgehen, dass er die jetzt eingeplanten Löhne nicht mehr bezahlen kann. Aber er meint wohl eher die politische Planungssicherheit, weil vor der nächsten Bundestagswahl die Staatsdiener als Wahlbürger nicht mehr gefährlich werden. Der Abschluss zeigt im Übrigen, dass zu streiken heutzutage nicht leicht ist. Gleichwohl ist die ÖTV mit einer kleinen Blamage davon gekommen. Der Preis, den Bund, Länder und Gemeinden zahlen, bleibt zu hoch - aber die Streikdrohung hat sich nicht preistreibend ausgewirkt.

ank