Öffentlicher Dienst: Streiks gehen weiter

Berlin - Im Mittelpunkt standen Autobahn- und Straßenmeistereien sowie Universitätskliniken und Krankenhäuser. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), appellierte erneut an die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, einer Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich zuzustimmen.

Am kommenden Montag wollen sich Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und ver.di zu neuen Gesprächen treffen. Am Donnerstag waren nach ver.di-Angaben 33.000 Beschäftigte aus Ländern und Kommunen in den Ausstand getreten - 3000 mehr als am Mittwoch.

Möllring sagte am Freitag im ZDF, für Ostdeutschland habe man mit der Dienstleistungsgewerkschaft die 40-Stunden-Woche fest vereinbart. "Was im Osten richtig ist, kann ja im Westen nicht falsch sein." Ver.di säge mit dem Streik an "dem Ast, auf dem seine Mitarbeiter sitzen". Städte wie Freiburg würden die Müllabfuhr auf private Anbieter umstellen.

In Hamburg weitete sich der Tarifkonflikt am Freitag aus. Wie in den Vortagen streikten die Mitarbeiter der Müllabfuhr und der Stadtentwässerung. Zudem versprachen die Beschäftigten des Verkehrsordnungsdienstes einen "knöllchenfreien Tag". In Nordrhein-Westfalen traten erneut mehrere hundert Mitarbeiter der Unikliniken in den Ausstand. Auch in Bayern und Niedersachsen streikten Beschäftigte von Universitätskliniken und Krankenhäusern.

Auch in Rheinland-Pfalz weiteten sich die Streiks aus. Nach Angaben von ver.di legten rund 400 Beschäftigte zu Beginn der Frühschicht ihre Arbeit nieder. Angestellte der Fachhochschule Worms schlossen sich dem Ausstand an. Der Schwerpunkt der Proteste lag nach Gewerkschaftsangaben wieder in Mainz sowie bei Autobahn- und Straßenbaumeistereien in der Pfalz.

Bei dem Arbeitskampf geht es laut ver.di in Ländern und Gemeinden um verschiedene Ziele. Die Beschäftigten der Kommunen wenden sich gegen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich um 1,5 auf mindestens 40 Stunden. Die streikenden Landesbediensteten verlangen die Übernahme des von Bund und Kommunen unterzeichneten Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. (tso/dpa)