Politik: Ökologie contra Ökonomie In Polen gibt es heftigen Streit um den Naturschutz

Mehr als 700 Kilometer neue Autobahnen und fast 2000 Kilometer zusätzliche Fernstraßen verspricht die polnische Regierung, rechtzeitig vor dem Anpfiff der Fußball-EM 2012 in Betrieb zu nehmen. Dazu sollen 1500 Kilometer des maroden Schienennetzes saniert werden. Es ist ein anspruchsvolles und kostenaufwändiges Investitionsprogramm, das aber nicht an Geldmangel, sondern an Naturschutzmaßnahmen zu scheitern droht. Niemand bezweifelt in Polen, dass das Land mit seiner im europäischen Vergleich noch lückenhaften Infrastruktur vor einer einmaligen Chance steht. Inwieweit aber ökologisch wertvolle Gebiete darunter leiden dürfen, wird von der Regierung und von Naturschützern völlig anders beurteilt.

Der Konflikt hat in den letzten Monaten wegen des Streits um das wunderschöne Tal des Flusses Rospuda im Nordosten des Landes einen Höhepunkt erreicht. Die Regierung hat beschlossen, eine Fernstraße – Teil der Transitstrecke „Via Baltica“, die Litauen, Lettland und Estland mit Westeuropa verbinden soll – durch ein Naturschutzgebiet zu bauen. Ökologische Organisationen, die auf die Unterstützung von vielen Prominenten zählen können, bekamen Rückendeckung von der Europäischen Kommission, die Polen mit Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht. Die Regierung blieb aber unnachgiebig und organisierte Mitte Mai eine lokale Volksabstimmung. Zwar haben die Befürworter der umstrittenen Fernstraße klar gewonnen, aber die Befragung wurde wegen geringer Wahlbeteiligung für ungültig erklärt.

Der Rospuda-Fall ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Regierung und den Naturschützern. Heftige Proteste begleiten den Ausbau der Seilbahn im Tatra-Gebirge oder den Flughafenbau in Swidnik in der Nähe von Lublin. „Von 300 Großinvestitionen in Polen gibt es rund 90, die wegen der Proteste von Ökologen vor einer möglichen Blockade stehen. Die Konstruktion der Nord-Süd-Autobahn A 1 beispielsweise kann sogar in drei verschiedenen Orten verhindert werden“, sagt Adrian Furgalski, Verkehrsexperte aus Warschau.

Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski versucht die Zahl der Naturschutzgebiete, die gemäß dem europäischen Recht einen besonderen Status genießen, so weit wie möglich zu senken. Für die EU, die die Entwicklung zunehmend kritisch beobachtet, hat er eine Antwort parat. Er erinnert gerne daran, dass in den 50er und 60er Jahren, als westeuropäische Länder den Kern ihrer Infrastruktur gebaut haben, viel lockerere oder gar keine ökologischen Vorschriften gegolten hätten.

Ökologische Verbände betrachten den Konfrontationskurs der Regierung als sehr kurzsichtig. „Solche Konflikte wie mit Rospuda könnte man vermeiden, aber es fehlt an der Bereitschaft zum Dialog“, sagt Marta Majka Wisniewska vom WWF Polen. Die Naturschützer fühlen sich von der Europäischen Kommission gestärkt und versuchen in Brüssel, die Liste der geschützten Gebiete in Polen zu erweitern. Außerdem warnen Ökologen, dass EU-Mittel gestrichen werden könnten, wenn bei Infrastrukturprojekten die Umweltauflagen nicht erfüllt werden. Und ausgerechnet jetzt braucht Polen dringend mehrere Milliarden Euro aus Brüssel. Ansonsten ist ein Verkehrschaos bei der EM 2012 nicht zu vermeiden.

Cezary Kowanda[Warschau]