Ökologische Steuerreform: Viel Kritik an Gabriels Vorstoß

"Das Papier ist mir weder bekannt noch halte ich viel davon", kommentierte Agrarminister Horst Seehofer (CSU) den Vorstoß. Die Linke und die FDP äußerten sich skeptisch. Die Grünen begrüßten die Vorschläge zum Teil, bezeichneten Gabriels Vorstoß aber gleichzeitig als "Profilierungsversuch". Aus der Wirtschaft kam ebenfalls Gegenwehr. Das Umwelministerium beschwichtigte, es handele sich nur um einen Diskussionsanstoß. Umweltverbände nahmen das Gesprächsangebot positiv auf.

Gabriel will das deutsche Steuersystem stärker an ökologischen Gesichtspunkten ausrichten. Unter dem Titel "Ökologische Industriepolitik" verschickte der SPD-Politiker Mitte August ein Papier an Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsverbände. In dem jetzt bekanntgewordenen Schreiben regt er unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte an. Auch Agrarsubventionen dürften nur noch an diejenigen fließen, die klimafreundliche Produktionsweisen vorweisen könnten, heißt es darin. Agrarminister Seehofer lehnte das Konzept ab. Auch aus dem Finanzministerium hieß es, die Vorschläge seien in großen Teilen "nicht kompatibel mit dem Handeln der Bundesregierung".

"Reiner Profilierungsversuch"

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel rügte Gabriels Vorstoß als "reinen Profilierungsversuch". Viele von Gabriels Empfehlungen stammten ursprünglich von den Grünen und seien in der rot-grünen Koalition an der SPD gescheitert. Der Minister finde daher "nicht mal in seiner eigenen Fraktion" eine Mehrheit für die Pläne.

"Teile der Vorschläge" halte sie für gut, sagte Scheel. "Irritiert" sei sie aber über Gabriels Vorschlag, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte zu senken. "Das ist sehr schwierig in der praktischen Umsetzung", betonte sie. Andere Grünen-Politiker äußerten sich ähnlich zwiespältig. Sie lobten einzelne Empfehlungen, mahnten aber, Gabriel müsse nachlegen, wenn die Ideen auch umgesetzt und nicht nur eine "Luftnummer" werden sollten.

Die Linke betonte, die Grundidee von Gabriels Vorstoß sei "vernünftig". Die "Verheißungen" hätten in der großen Koalition aber keine Chance, sagte Linke-Steuerexpertin Barbara Höll. Die FDP warnte davor, die Steuerpolitik mit zu vielen "ökologischen Sonderregelungen" zu überfrachten.

"Der Staat übernimmt sich"

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte das Konzept. "Der Staat übernimmt sich, wenn er glaubt, in alle Feinheiten eingreifen zu müssen", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Das Umweltministerium versuchte indessen, die Wogen zu glätten. Es handele sich bei dem Schreiben um ein reines Diskussionspapier, sagte ein Sprecher. Die angeschriebenen Verbände und Einrichtungen seien aufgerufen, bis Mitte September ihre Meinung abzugeben. Im Oktober sei schließlich eine Konferenz zum Thema geplant.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßten die Gesprächsbereitschaft. Inhaltlich gebe es zum Teil Übereinstimmungen und zum Teil unterschiedliche Auffassungen, sagten Sprecher beider Verbände. Grundsätzlich sei es aber "sehr positiv" und "absolut an der Zeit", sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Christiane Jacke[ddp]