Ökologischer Umbau der Wirtschaft: Grüne wollen Union und SPD bei der Wirtschaftspolitik Konkurrenz machen

Die Grünen wollen die Wirtschaftspolitik nicht länger der Union und der SPD überlassen. "Deutschland kann zur grünen Know-how-Schmiede und Werkbank für die Welt werden", heißt es in einem Diskussionspapier, das der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Dienstag gemeinsam mit Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter vorstellte. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien habe bereits hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen. Es gebe Potenzial für noch deutlich mehr, wenn die ökologische Erneuerung konsequent vorangetrieben werde. Özdemir sagte, angesichts des Klimawandels seien Ökologie und Nachhaltigkeit der Markt der Zukunft. "Wer bei Energie- und Ressourceneffizienz vorne liegt, der liegt auch im Wettbewerb vorne." Wirtschaftspolitik sei nicht mehr nur die Domäne von CDU, CSU oder SPD, betonte der Grünen-Chef. Er hält es für denkbar, dass die Grünen künftig in einer von ihnen mitgetragenen Bundesregierung das Wirtschaftsministerium beanspruchen würden. "Es gibt jedenfalls keinen Anlass, das Wirtschaftsministerium kampflos den anderen zu überlassen", sagte Özdemir.

Auf dem Parteitag im Herbst soll die Wirtschaftspolitik ein Schwerpunkt werden

Am kommenden Wochenende will die Partei auf einem zweitägigen Wirtschaftskongress in Mainz mit Unternehmern über einen ökologischen Umbau der Wirtschaft beraten. Zu den Gästen gehören unter anderem der IT-Unternehmer Ulrich Dietz, der Vizepräsident des Branchenverbands Bitkom ist, sowie der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.

Bereits in den vergangenen Monaten haben sich Abgeordnete der Bundestagsfraktion in einem Branchendialog mit Vertretern der Automobil- und der Chemieindustrie und aus anderen Wirtschaftszweigen getroffen, um nach möglichen Gemeinsamkeiten zu suchen. Auf dem Parteitag im November soll die Wirtschaftspolitik neben dem Dauerthema Klimaschutz einen großen Part einnehmen. Die Grünen-Führung unternimmt damit auch den Versuch, sich nach dem Debakel bei der letzten Bundestagswahl wieder stärker als Partner der Wirtschaft zu präsentieren. Parteichef Özdemir zeigte sich zuversichtlich, dass sich in den Unternehmen auch Verbündete für ein anderes Wirtschaften finden lassen. "Die machen sich keine Sorgen wegen ambitionierter Grenzwerte, weil sie wissen, dass sie das können. Sie beklagen sich vielmehr über mangelnde Verlässlichkeit und Planungssicherheit, weil Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr Seehofer keine klare Richtung vorgeben", kritisierte Özdemir.

Umstritten ist, auf welche Unternehmen die Grünen als Partner setzen wollen

Auf welche Unternehmen die Grünen bei ihren Plänen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft setzen können, ist allerdings in der Partei umstritten. Politiker vom linken Flügel hatten vor einigen Wochen in einem Positionspapier kleine und mittlere Unternehmen anstelle der "Mega-Unternehmen" als Partner beschworen. Manch einer von den Realos mahnte daraufhin, man dürfe Großunternehmen nicht per se zum Feindbild erklären.

Über das Steuerkonzept für die Bundestagswahl 2017 will die Partei später entscheiden

Auf ein konkretes Steuerkonzept legen sich Grünen bislang noch nicht fest. Über die Höhe von Steuersätzen wollen sie erst entscheiden, wenn absehbar ist, wie sich die Konjunktur bis zum Wahljahr 2017 entwickelt. Fraktionschef Hofreiter sagte, das Konzept werde keinesfalls so aussehen wie im Wahlkampf 2013. Er machte zugleich deutlich, Ziel grüner Politik sei weiter auch eine Vermögensumverteilung. In dem Diskussionspapier, an dem auch die grünen Landesminister aus Hessen und Rheinland-Pfalz, Tarek Al-Wazir und Eveline Lemke, sowie der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer mitgewirkt haben, heißt es dazu: "Damit sich Einkommen und Vermögen nicht immer weiter konzentrieren, braucht es in der Marktwirtschaft umverteilende Steuern und Abgaben wie die progressive Einkommensteuer, eine angemessene Vermögenbesteuerung und ausgleichende Elemente im Sozialversicherungssystem." Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft brauche einen "handlungsfähigen Staat, der fairen Wettbewerb ermöglicht."

Der digitale Wandel könnte nach Ansicht der Grünen die Chance bieten, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren

Der digitale Wandel der Wirtschaft könnte nach Ansicht der Grünen-Autoren die Chance bieten, den Verbrauch von Energie und Ressourcen deutlich zu reduzieren und Abfallaufkommen zu minimieren. "Richtig eingesetzt, lassen sich mittels digitaler Technologien Güter effizienter produzieren und Verkehrs- und Warenströme intelligenter steuern", heißt es in dem Thesenpapier für den Wirtschaftskongress. Digitalisierung könne "ein entscheidender Katalysator" für die grüne Transformation der Wirtschaft sein. Die Grünen-Politiker fordern außerdem unter dem Schlagwort "Divestment" Veränderungen auf den Finanzmärkten. Fossile Industrien seien an den Börsen immer noch deutlich überbewertet. Eine vernünftige Klima- und Energiepolitik werde dazu führen, dass Investitionen in Fossile mittelfristig abgeschrieben werden müssten. "Es fließt zu viel Geld in falsche Investitionen", heißt es dort weiter. (mit reuters/dpa)