Politik: Ökosteuer: Henkel: Rot-Grün mangelt es noch an Reformwillen

Das Tauziehen um die Ökosteuer ist nach Auffassung von BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel ein Beleg für den mangelnden Reformwillen von Rot-Grün. Der Ruf der rot-grünen Bundesregierung sei besser als ihre Politik, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Freitag in Berlin zur Halbzeitbilanz des Kabinetts. Durchaus richtige Reformansätze der Bundesregierung seien lediglich erste Schritte. Henkel fügte hinzu: "Die Reformfähigkeit von Rot-Grün bleibt in vielen Bereichen Romantik."

Die Ökosteuer bezeichnete der BDI-Chef als "Irrweg". Es sei konsequenter, die nächste Stufe ganz auszusetzen, statt über immer weitere Ausnahmen wegen der hohen Belastungen für bestimmte Personengruppen und energieintensive Unternehmen zu diskutieren. Eventuell müssten auch die letzten Stufen der Abgabe zurückgenommen werden. Auch die Finanzierung der Renten mit Hilfe der Ökosteuer bezeichnete Henkel als "falsch". Der Beitragssatz zur Rentenversicherung liege trotz dieser Maßnahme bei 20 Prozent. Der BDI-Präsident signalisierte jedoch seine Bereitschaft, über "weniger schädliche Modelle" einer Energiesteuer zu reden, etwa über einen dritten Mehrwertsteuersatz.