Politik : Ökosteuer: Je höher der Energieverbrauch, desto geringer die Belastung

KLAUS J.SCHWEHN

BONN .SPD und Bündnisgrüne wollen grundsätzlich an der Einführung der ökologischen Steuerreform zum 1.Januar 1999 festhalten; über den Weg dahin besteht allerdings weiter ein Dissens: Auch in einem Spitzengespräch zwischen Finanzminister Lafontaine und Umweltminister Trittin gab es am Montag keine endgültige Einigung über die strittigen Entlastungs- und Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft.Einig wurde sich die Koalition dagegen über die Einkommensteuerreform.Die Abgabenbefreiung für kleine Einkommen soll eingeschränkt werden.Bislang lag die Grenze bei 620 Mark im Westen und 520 Mark im Osten.Künftig sollen nur noch Einkommen bis 300 Mark frei von Sozialabgaben sein.

Bis zum Wochenende sollen die beteiligten Ministerien nach Lösungen zur Einführung der Öko-Steuer suchen, damit in der kommenden Woche ein Gesetzentwurf vorgelegt werden kann.Nach Informationen des Tagespiegels soll für das produzierende Gewerbe eine reduzierte Energieverbrauchssteuer zwischen 10 und 25 Prozent ins Auge gefaßt sein; eine generelle Entlastung wird ausgeschlossen.Aber die energie-intensive Wirtschaft soll 1999 - wie im Koalitionsvertrag festgelegt - nicht durch die Ökosteuer belastet werden.Die Grünen wiesen in den Koalitionsgesprächen den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Müller (parteilos) zurück, das produzierende Gewerbe pauschal von einer höheren Besteuerung des Energieverbrauchs zu befreien.Damit würde der gewünschte Effekt nicht erreicht, mehr umweltbelastende Energie einzusparen und umweltfreundliche Technik einzusetzen.

Die Koalitionäre betonten am Montag mit Nachdruck, die Ökosteuer zum 1.Januar nächsten Jahres einführen zu wollen, weil die Bundesregierung mit deren Aufkommen die Rentenversicherungsbeiträge 1999 um 0,8 Prozent senken will.Eine "Phasenverschiebung", sagte Trittin nach dem Gespräch mit Lafontaine, komme nicht in Frage.Das entspricht einer Umschichtung von elf bis zwölf Milliarden Mark.Um diese Entlastung für die Arbeitnehmer in die Wege zu leiten, sollen nach den Worten von Lafontaine und Trittin keine neue Schulden gemacht werden.Forderungen aus den Reihen der Grünen, die Steuern auf Benzin entgegen der Koalitionsvereinbarung auf mehr als sechs Pfennig pro Liter anzuheben, wehrte der Bundesumweltminister ab.Die sechs Pfennige seien festgeschrieben."Daran hat niemand zu rütteln".

Die Koalitionsfraktionen berieten am Montag abend über den von der Bundesregierung vorgelegten überarbeiteten Entwurf für eine Einkommensteuerreform, die vor allem Arbeitnehmer und Familien entlastet werden sollen.Vorgesehen ist nunmehr eine Nettoentlastung der Steuerzahler von insgesamt 15 Milliarden Mark, nachdem SPD und Bündnisgrüne zunächst nur ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Mark angekündigt hatten.Die höhere Entlastung soll über "Haushaltsumschichtungen" finanziert werden.Insgesamt sollen, um diese Einnahmeausfälle zu finanzieren, mit einem Katalog von 78 Einzelmaßnahmen Steuervergünstigungen abgebaut werden.

Den Fraktionen lagen am Montag weitere Gesetzentwürfe vor, mit denen Beschlüsse der früheren Regierung korrigiert werden sollen.So sollen für Berufseinkommen ab einer Grenze von 300 Mark künftig grundsätzlich Sozialbeiträge fällig werden.Ausnahmen soll es lediglich für Beschäftigungsverhältnisse mit nicht mehr als 50 Arbeitsstunden im Monat oder zwei Monaten Arbeitszeit im Jahr geben.Unklarheit schuf der Vorstoß der Regierung, die von den Arbeitgebern zu zahlende zwanzigprozentige Pauschalsteuer für Entgelte bis 620/520 Mark weiter einzufordern.Am Mittwoch will die Koalition das Gesetz im Bundestag in erster Lesung behandeln, mit dem die geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes auf 19,5 Prozent geregelt und die Kürzung des Rentenniveaus ausgesetzt wird.

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