Politik : Ökosteuer: Neues Konzept soll die Energieabgabe retten

Ulrike Fokken<p>Hans Monath[Robert von Rimscha]

Einige Grüne halten den geplanten Ausbau der Ökosteuer für politisch nicht durchsetzbar. Als Alternative zur bisher vorgesehenen Ökosteuer-Anhebung wird nun überlegt, ob der Inflationsrate entsprechende prozentuale Erhöhungen der Ökosteuer statt der bisherigen festen Sätze für den Liter Benzin in Betracht kommen. Dies ist einer der Vorschläge, die in der Arbeitsgruppe mit dem umweltpolitischen Fraktionssprecher Reinhard Loske diskutiert werden. Auch "wegen eigener Kommunikationsfehler" sei das Festhalten an der bisherigen Stufen-Ökosteuer nicht mehr möglich, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Der von den Grünen lange geforderten Erhöhung der Ökosteuer im Jahr 2003 geben die Mitglieder der Arbeitsgruppe keine Chance mehr. "Da kann man nichts mehr machen", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Der Gruppe gehören auch Energieexperten, Repräsentanten von Verbänden und Mitarbeiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung an. Noch vor dem Sommerpause soll ein Konzept vorgestellt werden.

Parteichef Fritz Kuhn hatte mehrfach betont, das Beharren der Grünen auf einer Fortführung der Ökosteuer bedeute nicht notwendigerweise höhere Abgaben auf Benzin, sondern könne auch durch einen Verzicht auf Ausnahmeregelungen erzielt werden. Das Ziel sei die Erhaltung der Lenkungswirkung der Steuer. Dies will die Arbeitsgruppe durch die Freistellung erneuerbarer Energiequellen von der Ökosteuer erreichen. Diskutiert wird auch, wie eine Senkung des erzielten Steueraufkommens vermieden werden kann, wie sie jeder der Vorschläge nach sich ziehen würde. Hierzu soll die Prozent-Lösung dienen.

Was die Verwendungsseite anbelangt, wird in der Gruppe über eine zweckgebundene Verwendung für ökologische Projekte nachgedacht, womit die gegenwärtige Argumentation, die Ökosteuer diene der Stabilität der Lohnnebenkosten, hinfällig würde. Kuhn hatte am Rande des Stuttgarter Grünen-Parteitages davon gesprochen, er wünsche sich moderne Züge, auf denen stehe: "Ich wurde aus der Ökosteuer bezahlt." Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Katrin Göring-Eckardt sagte am Dienstag, es werde auch in einer neuen Legislaturperiode mit grüner Regierungsbeteiligung eine Ökosteuer geben, die eine Lenkungsfunktion habe, also Bürger und Betriebe zu energiesparendem Verhalten anhalte. Dies müsse aber sozial verträglich geschehen. Die Grünen müssten die Steuer-Gesamtbelastung beachten, "gerade wenn wir an die Situation der Familien denken". Parteichefin Claudia Roth hatte am Montag gesagt, Kuhns Äußerungen seien kein "Abrücken von der Ökosteuer". Es gebe aber "unterschiedliche Möglichkeiten" für die "Verstetigung und Erweiterung". Der Kieler Umweltminister Klaus Müller forderte die Parteispitze in Berlin auf, mit mehr Druck auf die SPD über die Fortführung der Ökosteuer zu verhandeln.

Innerhalb der rot-grünen Bundesregierung soll die Zuständigkeit für einen in der Koalition strittigen Teil der Energiepolitik offenbar vom Wirtschaftsministerium ins Kanzleramt verlagert werden. Damit droht Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ein weiterer Kompetenzverlust. Müller und Umweltminister Trittin ringen seit Monaten um eine Gesetzesvorlage zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die wegen ihrer hohen Energieeffizienz als entscheidender Beitrag zum Klimaschutz gilt. Wie nun aus beiden Regierungsparteien zu hören ist, hat Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier bereits bestätigt, dass eine Einigung aus dem Kanzleramt heraus beschleunigt werden soll.

Im KWK-Streit stehen sich die unterschiedlichen Verbände von Stromkonzernen und kommunalen Energieversorgern einerseits sowie die Gewerkschaften Verdi und IG Bergbau-Chemie-Energie andererseits gegenüber. Die Umweltschutzverbände, der Verband der Anlagenbauer und der Deutsche Städtetag haben gegen die Stromkonzerne und die IG BCE Position bezogen. Stromkonzerne wie Eon haben kein Interesse am KWK-Ausbau, da sie bereits Überkapazitäten haben. Die KWK-Befürworter - kommunale Unternehmen, Verdi, Städtetag und der Anlagenbau - haben sich bereits an das Kanzleramt gewandt und "um Unterstützung" gebeten. Bei Verhandlungen mit Müller fehle es an der "Offenheit der Gespräche".

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