Politik : Ökosteuer und NPD: Wo regiert wird, fallen Späne

Tissy Bruns

Sind da wieder schlechte Handwerker an der Arbeit? Otto Schily, dem man kaum eine Neigung zu überstürzten Taten nachsagen kann, kommt mit dem NPD-Verbot nicht durch bei seinen Minister-Kollegen in den Ländern. Hans Eichel, der vor drei Monaten im Bundesrat einen echten Coup gelandet hat, verlässt um Mitternacht wortlos ein Gespräch mit sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Denn die wollen zwar das Öl-Entlastungspaket der Bundesregierung, aber zahlen wollen sie nicht. Verkehrsminister Klimmt wiederum stellt beiläufig klar, dass nach der nächsten Wahl Schluss ist mit der Ökosteuer. Man hört die Botschaft und vermutet dahinter den Kanzler. Worauf Arbeitsminister Riester schleunigst nachschiebt, dass er das Geld aus dem Ökosteuer-Aufkommen auf jeden Fall auch nach 2003 für die Rente braucht.

Schlechtes Handwerk? Wenn eine große Maschinerie arbeitet, dann hört man es. Im Grunde sind diese Geräusche angenehm. Denn im Gegensatz zum Gemäkel, zu Nörgeleien und Feldgeschrei der Machtkämpfe, die Kohls Stillstand und Schröders erstes Regierungsjahr begleitet haben, handelt es sich durchweg um funktionale Konflikte, die unumgänglich und nützlich sind. Nach dem ersten rot-grünen Chaos-Jahr und dem zweiten, das Schröder vor allem mit seiner Intuition gemeistert hat, gerät Rot-Grün in Phase drei. Man könnte sagen: Die Regierung Schröder verstrickt sich zusehends in Politik. Die Art Politik, von der es zu Recht heißt, dass man sich dabei auf die Kunst verstehen muss, dicke Bretter zu bohren.

Es wird wieder regiert, und regieren ist schwer. Die rot-grüne Regierung kann nach zwei Jahren positiv auf ihrem Konto verbuchen, dass Deutschland wieder in Bewegung geraten ist. Gestützt wird das durch die mäßig mutige Steuerreform und eine Rentenreform, die wie andere Projekte angepackt, aber noch nicht durchgesetzt ist. In erster Linie aber hat es die Regierung verstanden, den Eindruck zu verbreiten, dass ein frischer Wind weht. Dieser Eindruck wiederum ist in erster Linie dem Kanzler zu verdanken. Besonders im zweiten Jahr hat Gerhard Schröder sein Talent für den richtigen Moment mehrfach genutzt.

Beinah schon legendär ist in dieser Hinsicht die Greencard-Inititive, die typisch ist auch mit ihren unbeabsichtigten Nebenwirkungen. Sie hat, was Schröder nicht wollte, eine allgemeine Einwanderungsdiskussion ausgelöst. Das Thema versetzt machtbewusste Sozialdemokraten traditionell in Schrecken. Jetzt klebt das Problem an der Union, denn mit der Zuwanderungskommission hat der Kanzler auch die Nebenwirkung unter Kontrolle bekommen. Doch das Ende dieser wie anderer Geschichten steht noch aus. Im nächsten Sommer legt die Zuwanderungskommission ihre Ergebnisse vor, ist der Rentenkompromiss geglückt oder nicht, müssen die Weichen für die Ökosteuer nach 2002 gestellt sein, sind die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewonnen oder verloren.

Dass nach einem Vorstoß immer ein nächster, schwer planbarer Schritt kommt und schließlich ein Ende, das lernt die rot-grüne Regierung jetzt auf breiter Front - vom NPD-Verbot bis zur Ökosteuer. In diesen politischen Prozessen wirken so viele Interessen und Machtfaktoren, dass der Endpunkt niemals berechnet, höchstens bedacht werden kann. Schröder hat schon gelernt, dass dabei Balance und Maß gegenüber allen beteiligten Kräften gewahrt werden müssen. Ob diese Regierung auch noch lernt, dass man das Ende am besten bedenken kann, wenn man am Anfang weiß, in welche Richtung es gehen soll?

0 Kommentare

Neuester Kommentar