Politik: Ökosteuer: Union beginnt Kampagne

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, warf am Dienstag in Berlin der Bundesregierung vor, sie beabsichtige, "die Autofahrer auch weiter abzumelken." Auch die CDU-Spitze will die von der Regierung 1998 eingeführte Ökosteuer künftig stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit der rot-grünen Koalition stellen. Deutlich wurde, dass die CSU über den derzeitigen Zustand der CDU besorgt ist und es Meinungsunterschiede innerhalb der Union vor allem in der Europa-Politik gibt.

Glos meinte, dass die bisherigen zwei Jahre der Regierung aus Sicht der Autofahrer "ein Desaster" gewesen seien. Allein in den Jahren 1999 und 2000 seien die Autofahrer in Deutschland mit zehn Milliarden Mark Mineralölsteuer zusätzlich belastet worden. Dafür habe es keine Entlastung gegeben.

An der Schwesterpartei CDU übte Glos Kritik. Sie habe es insbesondere im Osten, wo viele Menschen auf das Auto angewiesen seien, versäumt, auf die Folgen der Erhöhung der Ökosteuer genug hinzuweisen. Die CDU müsse mehr darüber diskutieren, "was die Leute interessiert".