Politik : Ökosteuer: Wahrheit in den Tank (Kommentar)

apz

Lügen haben kurze Beine. Im Falle der so genannten Ökosteuer haben diese Beine genau bis zur ersten saftigen Benzinpreiserhöhung getragen. Nun ist klar, dass auf der Steuer zwar Öko draufsteht, aber kein Öko drinnen ist. Die Grünen hatten die Abgabe erfunden, um den Mineralölverbrauch nach unten zu steuern. Die SPD dachte im Herbst 1998 nicht an diesen Zweck, führte die vorgebliche Öko-Steuer aber trotzdem ein - um die Sozialbeiträge zu senken. Jetzt drehen die Mineralölfirmen am Spritpreis und immer mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten fordern prompt Entlastung für den Autofahrer. Noch reden sie nur über eine höhere Kilometerpauschale, aber ihre Kollegen von der Union wollen bereits die Ökosteuer selbst kippen. Mal sehen, wann der erste SPD-Regierungschef beim Kippen mitmachen will. Hätte der Kanzler gleich gesagt, dass er mit dieser Steuererhöhung nicht die Ökologie, sondern die Lohnnebenkosten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Auge hat, würde ihm das Thema nun nicht um die Ohren fliegen. Aber für die Wahrheit ist es nie zu spät: Wenn es Schule macht, dass der Staat immer dann mit den Steuern heruntergeht, wenn die Wirtschaft die Preise erhöht, kann man eigentlich auch das Regieren gleich den Unternehmen überlassen. Und McKinsey wird Kanzler.

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