Politik: Ökosteuer: "Zorn noch nicht verraucht"

Der Plan der Grünen, die Ökosteuer auch nach 2003 zu erhöhen, stößt bei CDU und FDP weiter auf massive Kritik. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nannte das Vorhaben einen neuen Beweis für die wirtschafts- und beschäftigungsfeindliche Politik der Grünen. Der Chemnitzer "Freien Presse" sagte er, ganze Wirtschaftszweige müssten dadurch Nachteile im internationalen Wettbewerb hinnehmen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kündigte in der "Saarbrücker Zeitung" an, die Ökosteuer bei einem Wahlsieg der Union im Jahr 2002 wieder abzuschaffen.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller hatte zuvor angekündigt, ihre Partei wolle eine Fortsetzung der "ökologischen Steuerreform auch nach 2003". Meyer nannte die Belastungen aus Ökosteuer, Sozialversicherung und der geplanten privaten Altersvorsorge zu hoch. Der Zorn über die Ökosteuer sei "noch längst nicht verraucht". Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hingegen forderte die Regierung auf, die Ökosteuer auch nach 2003 zu erhöhen, "aber nicht nur jährlich um sechs, sondern mindestens um zehn Pfennig", so BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm.