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Ökostrom : Ökostrom-Umlage steigt auf Rekordniveau - Altmaier gibt Rot-Grün Mitschuld

Verbraucher müssen sich im kommenden Jahr auf deutliche Strompreiserhöhungen einstellen, denn die Ökostromumlage steigt auf knapp 5,3 Cent. Umweltminister Altmaier sieht die Entwicklung als Quittung eines Fehlers, der schon vor zwölf Jahren gemacht wurde.

Peter Altmaier (CDU)
Peter Altmaier (CDU)Foto: dapd

Die Verbraucher müssen im kommenden Jahr mit satten Strompreiserhöhungen rechnen. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt um 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde. Das bestätigten am Montag die vier für die Verwaltung der Förderzahlungen zuständigen Übertragungsnetzbetreiber. Grundlage ist der erwartete Ausbau von Solar-, Wasser- und Windkraft, Ökogas, Biomasse und Geothermie im kommenden Jahr. Erwartet wird ein Anstieg um rund 50 Prozent auf das Rekordniveau von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde.

Die bereits zuvor durchgesickerte Erhöhung hat eine Auseinandersetzung darüber ausgelöst, wie sich ein Ausufern der Energiewende-Kosten verhindern lässt. Bei der Auseinandersetzung geht es vor allem darum, wie man private Haushalte entlasten kann. Die Politik, allen voran Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), ist um Schadensbegrenzung bemüht, streitet aber über den richtigen Weg.

So gibt Altmaier SPD und Grünen eine Mitschuld an den steigenden Kosten. Der Grundfehler sei bereits 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gemacht worden, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt." Schließlich sei der Zubau mit Solaranlagen in den letzten beiden Jahren dreimal so stark wie erwartet gewesen.

FDP und SPD wollen Steuer senken

Die Liberalen und ihr Vorsitzender Philipp Rösler halten an ihrem Vorschlag fest, über Steuersenkungen Entlastung zu schaffen: "Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten," sagte der FDP-Chef der Passauer Neuen Presse und bekräftigte damit seine Forderung nach Sofortmaßnahmen. Mit der EEG-Umlage zur Förderung von Ököstrom profitiere auch der Bund über höhere Steuereinnahmen. "Diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen schnellstmöglich zurückgeben." Vor allem aber müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch vor der Bundestagswahl radikal reformiert werden.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte eine Senkung der Stromsteuer. "Um die Mehrbelastung für die Masse der Unternehmen und Verbraucher kurzfristig zu dämpfen, sollte die Stromsteuer zumindest teilweise abgeschmolzen werden, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann ebenfalls der Passauer Neuen Presse. "Sie schöpft über einen Zuschlag auf den Strompreis derzeit weitere rund sieben Milliarden Euro jährlich ab."

Es fehlt an Geld und an einem politischen Plan
Seit einem knappen Jahr ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mr. Energiewende. Allerdings hat er das Jahr vor allem damit zugebracht, die Kosten der Wende zu beklagen. Da seit Monaten Wahlkampf herrscht, dürfte das Jahr 2013 für die Energiewende zu einem verlorenen Jahr werden.Weitere Bilder anzeigen
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09.05.2013 12:45Seit einem knappen Jahr ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mr. Energiewende. Allerdings hat er das Jahr vor allem damit...

Auch die SPD forderte Steuererleichterungen, allerdings abhängig vom Verbrauch. "Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten", schlug der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber vor. "Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern."

Diese steuerliche Maßnahme lehnt Altmaier jedoch als Schnellschuss ab – und erhält dabei Unterstützung von den von ihm gescholtenen Grünen. Deren Vorsitzende Claudia Roth warf der FDP vor, ihr falle wieder nichts anderes als Steuersenkungen ein. "Wir wollen einen Energiesparfonds, aus dem wir Energieberatung, Ankauf von günstigen energieeffizienten Geräten unterstützen. Wir wollen einen Stromspartarif und wir wollen vor allem einen Anreiz bieten einzusparen", sagte sie im Bericht aus Berlin der ARD. Außerdem müssten die "exzessiven Ausnahmen" von der EEG-Umlage abgebaut werden.

Diese Kritik wiederum wies Rösler zurück. "Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht", sagte der FDP-Vorsitzende. Diese Unternehmen hielten 850.000 Arbeitsplätze aufrecht.

Quelle: Tsp, ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP

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