• Ölpreis: Berufskraftfahrer profitieren nicht - Wie die Bundesregierung die Bürger entlasten will

Politik : Ölpreis: Berufskraftfahrer profitieren nicht - Wie die Bundesregierung die Bürger entlasten will

Robert Birnbaum

Die Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung den starken Ölpreis-Anstieg abfedern will, kommen zwei Gruppen zugute: Berufspendlern und Mietern mit geringen Einkünften. Indirekt profitieren könnten Bahn und öffentlicher Nahverkehr, wenn mehr Menschen als bisher für den Weg zur Arbeit auf das Auto verzichten. Spediteure, Taxifahrer und andere Berufskraftfahrer bleiben hingegen ebenso außen vor wie andere Branchen, die unter den hohen Energiepreisen stöhnen - von Treibhausgärtnereien bis zu Krankenhäusern. Wenn der Bundesrat mitspielt, sollen die Entlastungen noch vor Weihnachten Gesetz werden. Die Maßnahmen im Einzelnen

Mieter mit kleinem Geldbeutel bekommen einmalig für diesen Winter einen Heizkosten-Zuschuss von fünf Mark je Quadratmeter Wohnfläche. Anspruch darauf haben alle Mieter, die Wohngeld empfangen, Sozialhilfeempfänger sind und einen besonderen Mietzuschuss bekommen, als Bafög-Empfänger nicht zu Hause bei den Eltern wohnen. Die Hilfe für diese Schüler und Studenten wird nach Auskunft von Finanzminister Hans Eichel pauschal auf Grundlage von 20 Quadratmetern berechnet, beträgt also 100 Mark.

Berufstätige können ihren Weg zur Arbeit künftig einheitlich von der Steuer absetzen. Egal ob sie mit dem Auto fahren, Bus und Bahn benutzen, Rad fahren oder zu Fuß gehen - jeder Kilometer mindert das steuerpflichtige Einkommen um 80 Pfennig. Bisher galten gestaffelte Werte, angefangen von 70 Pfennig für Autofahrer bis zu 14 Pfennig für den Rad-Kilometer. Wie stark sich diese Neuerung auf das Portemonnaie auswirkt, hängt nicht nur davon ab, wie lang der Weg zur Arbeit ist, sondern auch vom Einkommen: Je höher, desto größer ist in Folge der Steuerprogression die Entlastung. Ein Berliner mit 25 Kilometern Arbeitsweg kann als Normalverdiener mit einer Steuerersparnis von etwa 1100 Mark, als Besserverdiener sogar von mehr als 1500 Mark rechnen. Aber auch Autofahrer profitieren von der Umstellung von der Kilometer- auf die um zehn Pfennig höhere Entfernungspauschale. Bei 25 Kilometern Arbeitsweg errechnet sich für sie ein Plus von bis zu 190 Mark pro Jahr.

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