Politik: Ölpreis-Debatte: Shell macht Hoffnung auf sinkende Benzinpreise

Die deutschen Autofahrer können wegen der sinkenden Rohölpreise und des Dollar-Rückgangs wohl mit fallenden Benzinpreisen rechnen. "Ich erwarte, dass die Benzinpreise innerhalb der kommenden zehn bis 14 Tage sinken werden", sagte Shell-Sprecher Rainer Winzenried am Montag. Die Bundesregierung will am Mittwoch soziale Ausgleichsmaßnahmen für den hohen Ölpreis beschließen, dem Transportgewerbe trotz anhaltender Proteste aber keine steuerliche Entlastung geben. In Stuttgart protestierten Fernfahrer, Busfahrer und Landwirte gegen die gestiegenen Energiepreise und die Energiepolitik der Regierung. "Der Verbraucher kann zuversichtlich sein, dass er in den Genuss der sinkenden Preise kommt", sagte Winzenried. Der Rohölpreis ist seit Beginn vergangener Woche um knapp fünf auf rund 30 Dollar je Barrel (159 Liter) gefallen. Jens Uwe Wächter, Öl-Experte bei der Deutschen Bank Research, hielt es im Gespräch mit dem Handelsblatt dagegen für "völlig offen", ob die Benzinpreise jetzt sinken werden. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch sei vorgesehen, dass der geplante Zuschuss zu den Heizkosten für Einkommensschwache im Dezember gezahlt werden könne. Trotz der von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen pocht die CDU weiter auf die völlige Abschaffung der Ökosteuer. Die Abschaffung der Steuer "sei das einzige probate Mittel", um den Menschen zu helfen, sagte CDU-Chefin Angela Merkel.