Politik : Ölpreis: Rau gegen Senkung der Mineralölsteuer

Bundespräsident Rau hat sich in den Streit um die gestiegenen Benzinpreise eingeschaltet und wie die Bundesregierung eine Senkung der Mineralölsteuer abgelehnt. Die Verdoppelung der Rohölpreise im vergangenen Jahr lasse sich nicht durch eine geringere Mineralölsteuer ausgleichen. Indessen beschlossen die Minister der Organisation Erdöl exportierender Länder eine Ausweitung ihrer Fördermengen um 800 000 Barrel pro Tag vom 1. Oktober an. Experten nennen die Steigerung unzureichend, da sie die Lage auf dem Ölmarkt nicht entspannen werde. Deutsche Spediteure kündigten bundesweite Proteste an.

Vor allem Saudi-Arabien hatte auf eine Ausweitung der Ölförderung gedrängt. Analysten vom Londoner Zentrum für weltweite Energie-Studien (CGES) bewerteten die Ausweitung allerdings zurückhaltend, da sie die Situation auf dem Ölmarkt nicht entspanne. Bereits jetzt überschreite die Opec ihre Förderquoten um bis zu 770 000 Barrel (1 Barrel sind 159 Liter) am Tag: "Insofern ist es keine wirkliche Erhöhung." Auch Bundesverkehrsminister Klimmt (SPD) bezeichnete die Ausweitung als unzureichend.

Die deutschen Spediteure wollen ihre Proteste bundesweit fortführen. "Die Lage ist dabei, außer Kontrolle zu geraten", sagte der Geschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen, Franzky. Es sei nicht auszuschließen, dass Lastwagen ganze Autobahnen lahm legten.

Die Spritproteste in Großbritannien weiteten sich unterdessen aus. Im Nordwesten Großbritanniens gab es erste Anzeichen einer Benzinverknappung. Shell teilte mit, dass etwa 30 Tankstellen im Gebiet von Ellesmere Port bei Liverpool kein Benzin mehr haben. Landesweit wurden sechs Ölraffinerien und Depots durch Lkw-Fahrer, Bauern, Taxifahrer und Busse blockiert. Auf den Autobahnen M1 und M6 im Norden Englands verursachten Lkw- und Pkw-Fahrer durch Fahren im Schritttempo erhebliche Verkehrsbehinderungen. In Frankreich gaben Lkw-Unternehmer und Landwirte alle Zufahrten zu den Raffinerien und Tanklagern wieder frei.

Finanzminister Eichel sagte der "Bild"-Zeitung, werde die Ökosteuer ausgesetzt, würden die Beiträge zur Rentenversicherung steigen: "Die Arbeit würde wieder teurer und Arbeitsplätze vernichtet. Denn wir nutzen die Ökosteuer vollständig, um die Rentenversicherungsbeiträge zu stabilisieren oder sogar zu senken."

Dagegen forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Henkel, in der "Berliner Zeitung" ein Aussetzen der Ökosteuer.

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