Politik: Ölpreisdebatte: Umleitung - Ein Kompromiss

Der Regierungssprecher macht seinem Ruf als beredter Schweiger wieder einmal alle Ehre. "Ich kann nicht mit Neuigkeiten dienen", sagt Uwe Karsten Heye vor der dunkel himmelblauen Stirnwand der Bundespressekonferenz. Na ja. Den Sachverhalt besser träfe es, wenn er formuliert hätte: Ich will nicht mit Neuigkeiten dienen. Während des Kanzlers in der Regel ziemlich gut informierter Vertrauter noch die verschlossene Auster gibt, zeichnet sich eine erstaunliche Neuigkeit ab. Eine Perle von Kompromiss in einem Streit, der bis zum Montagmorgen die rot-grüne Koalition auf eine harte Bewährungsprobe zu stellen schien: Soll man zum sozialen Ausgleich der Folgen des gestiegen Rohölpreises nicht nur Menschen mit geringem Einkommen bei der Begleichung der Heizölrechnung unter die Arme greifen, sondern auch flächendeckend zum Job pendelnde Autofahrer durch Erhöhung der Kilometerpauschale entlasten?

So weit treibt Heye die Diskretion, dass er ein Gespräch von Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch und Grünen-Parteichef Fritz Kuhn bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier kurzerhand zum "Antrittsbesuch" des Letzteren umfunktioniert. Dabei wird auch im Kanzleramt kein Hehl daraus gemacht, dass es dabei nur um das Eine geht - den Koalitionskompromiss. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, könnte er genau dort liegen, wo ihn niemand vermutet hätte, bei der Verwirklichung einer alten Grünen-Forderung: Umwandlung der Kilometerpauschale für Autofahrer in eine Entfernungspauschale, die auch jenen Pendlern zugute käme, die Fahrrad, Bus oder Bahn nutzen. Mit dieser Forderung war die Öko-Partei in den Koalitionsverhandlungen noch am "Automann" Schröder gescheitert.

Finanzminister Hans Eichel, hat nach Tagesspiegel-Informationen "große Sympathie" für den Vorschlag. Auch Grünenchef Kuhn, der für seine Partei in den Verhandlungen der politische Oberexperte ist, sähe in dieser Lösung ein ausgezeichnetes ökologisches Steuerungsinstrument. Öffentlich äußern will sich aber aktuell noch keiner der Beteiligten. Noch ist der Kompromiss nicht festgeklopft. Aber beim Gespräch von Schlauch und Kuhn mit Gerhard Schröders Krisenmanager Steinmeier spielte der Vorschlag offenbar eine zentrale Rolle als Alternative zur öffentlich erhobenen Forderung der Grünen, die in der SPD debattierte Anhebung der Kilometerpauschale müsse mit der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für die Bahn verbunden werden.

Bleibt die Frage: Wer hat diese Perle von Kompromiss in die Koalition kullern lassen? Es waren nicht die Grünen. Dazu hätte wohl zu viel Chuzpe gehört, eine vom Koalitionspartner abgelehnte Idee in dieser schwierigen Lage wieder hervorzuholen. War es womöglich jene Gruppe von Abgeordneten, der es am wenigsten zuzutrauen wäre - die Gruppe von 17 SPD-Politikern, die öffentlich die Erhöhung der Kilometerpausche forderte, als in der Partei noch Ruhe als erste Genossenpflicht verordnet war? Hubertus Heil jedenfalls, ihr Initiator, meinte zum Tagesspiegel: "Ich kann mir vorstellen, dass man den Erhöhungsschritt nutzt, um zu einer Umstrukturierung zu kommen."

Heil kommt aus Niedersachsen. Und er ist einer der jungen undogmatischen Bundestagsabgeordneten, auf denen das Auge des Kanzlers mit Wohlgefallen ruht. Ist er also von seinem Landsmann Gerhard Schröder vorgeschickt worden - um den Konflikt auf eine Weise anzuheizen, die das Auftreten des Regierungschefs umso glanzvoller macht? Oder entspringt der Vorschlag jener Quelle, aus der sich die Erfolge der Bundesregierung in jüngster Zeit in erster Linie speisen: aus dem Finanzministerium?

Schröder als Schüler von Kohl

Dafür spricht nicht nur der solide Hans Eichel, sondern der in seinem Hause angesammelte Sachverstand. Auf den ersten Blick nämlich sieht es so aus, als bringe die "Ausweitung" der Kilometerpauschale für Autofahrer zu einer verkehrsmittelneutralen Entfernungspauschale hohe Mehrkosten. Stimmt aber nicht. Die meisten Pendler, die mit Fahrrad, Bus oder Bahn zur Arbeit fahren, haben ein Auto in der Garage. Deshalb rechnen sie gegenüber dem Finanzamt ohnehin die Kilometerpauschale ab. Das könnte man Steuerbetrug nennen, was sich aber kein Politiker traut. Sie lassen lieber die Experten des Finanzministeriums rechnen, und dabei kommt heraus: Eine Entfernungspauschale ist kaum teurer, weil die Bürger die Kilometerpauschale eigenmächtig dazu umfunktioniert haben.

Egal, wer nun der Erfinder war, feststeht auch: Am Donnerstag, während der Haushaltsdebatte des Bundestages zogen sich der Finanzminister und der Bundeskanzler zu einem diskreten kleinen Zwiegespräch zurück. Das meiste spricht dafür, dass sie bei dieser Gelegenheit sich über die neue Linie verständigt haben. SPD-Fraktionschef Peter Struck, aber auch sein Grünen-Kollege Rezzo Schlauch gaben zu diesem Zeitpunkt noch die Devise aus: Abwarten und Tee trinken. Struck in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch des Tagesspiegel: "Wir werden bis zum Ende des Jahres die Ölpreisentwicklung sorgfältig beobachten und dann Entscheidungen treffen."

Doch dann meldete "Bild am Sonntag": "Schröder erhöht Kilometerpauschale." Und zur Verwunderung nicht nur des grünen Koalitionspartners war aus dem Finanzministerium kein Dementi zu hören, sondern das versprechen, in wenigen Tagen würden die Entlastungen vorgestellt. Auffällig auch: Umweltminister Trittin äußerte sich von allen Grünen am behutsamsten zu den angeblichen Plänen. Er war am Freitag mit Eichel zusammengetroffen. Schröder hält sich derweil zurück - bis er den Kompromiss verkünden kann, den - so viel ist sicher - er, sein Kanzleramtschef und sein Finanzminister vorangetrieben haben. Und erstmals wird er als einer dastehen, der dem kleineren Koalitionspartner einen großen Erfolg erlaubt. Schröder als Schüler von Kohl.