Politik : Ölpreise: Wer wie entlastet wird

Die Bundesregierung will die drastisch gestiegenen Heizöl- und Spritpreisbelastungen der Verbraucher durch einen Härteausgleich im Umfang von 3,3 Milliarden Mark auffangen.

Entfernungspauschale: Die steuerliche Pendlerpauschale für Autofahrer von 70 Pfennig je Kilometer und für Motorradfahrer von 33 Pfennig wird auf 80 Pfennig erhöht und in eine allgemeine Entfernungspauschale umgewandelt. Vom 1. Januar 2001 an kann sie damit auch von Fußgängern, Bahn-, Bus- und Fahrradfahrern in Anspruch genommen werden. Aber nur ein Eintrag auf der Lohnsteuerkarte sichert die sofortige Inanspruchnahme schon im kommenden Jahr.

Heizkostenzuschuss: Einmalig noch in diesem Dezember sollen Bedürftige einen Zuschuss zu ihren Heizkosten von fünf Mark pro Wohnquadratmeter erhalten. Profitieren sollen davon die etwa 3,2 Millionen Empfänger von Wohngeld und Sozialhilfe, 350 000 Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und Anspruch auf einen Mietkostenzuschuss haben, sowie (auf Antrag) 1,2 Millionen weitere einkommenschwache Haushalte. Für sie gelten Einkommensgrenzen. Sie beträgt für den Haushaltsvorstand 1650 Mark im Monat, für die zweite Person 650 Mark und für jede weitere Person im Haushalt 550 Mark. Einbezogen ist damit eine vierköpfige Familie mit Einkünften bis monatlich 3400 Mark brutto.

Finanzierung: Sie muss nach den Regierungsplänen von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen werden. Insgesamt kommen im nächsten Jahr Kosten in Höhe von 3,3 Milliarden Mark auf die öffentlichen Haushalte zu. Für die dauerhaft geltende Entfernungspauschale ist mit Mindestausfällen in Höhe von 1,8 Milliarden Mark jährlich zu rechnen.

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