Politik: Österreich

Eine Massenkundgebung in Wien, 100 000 Volks- und Berufsschullehrer im Ausstand – der Österreichische Gewerkschaftsbund setzt seinen Kampf gegen die Rentenreform unbeirrt fort. Österreich gilt als Europameister bei den Frühverrentungen – Eisenbahner etwa dürfen mit 53 Jahren und 80 Prozent ihrer Bezüge in Pension gehen. Dass Reformen nötig sind, bestreitet niemand. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und ein Teil der mitregierenden FPÖ wollen jedoch, dass sich schon vom kommenden Jahr an etwas ändert. Gewerkschaften, oppositionelle Sozialdemokraten und Experten rechnen dagegen vor, man könne noch bis 2010 warten.

Nach den ersten Widerständen gegen Einschnitte bei den Altersbezügen hat Schüssel seine Pläne abgemildert. Die Frühpensionen werden erst bis 2009 abgeschafft, danach soll wieder das klassische Rentenalter gelten: 60 Jahre für Frauen, 65 für Männer, statt derzeit 56,5 beziehungsweise 61,5 Jahre. Die Abschläge, mit denen Frührentner zu rechnen haben, werden langsam von 3,75 Prozent der Bruttorente auf 4,2 Prozent pro Jahr erhöht.

Schüssel behauptet, kein Rentner büße durch die Reform mehr als zehn Prozent seiner derzeit zu erwartenden Bezüge ein. Seine Gegner sprechen aber weiterhin von bis zu 30-prozentigen Abschlägen.

Beamte sind von der Reform vorerst nicht betroffen. Noch in diesem Jahr will die Regierung aber damit beginnen, die Rentensysteme für Sozialversicherte und Beamte zu vereinheitlichen.