Politik: Österreichs Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss zu Gratisflügen von Politikern ihres Landes

Wegen Freiflügen auf Kosten der Westdeutschen Landesbank (WestLB) gerät der österreichische Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky zunehmend in die Kritik. Der Wiener Regierungschef der Jahre 1986 bis 1997 besteht darauf, er habe sich "keine privaten Vorteile verschafft".

Der 62jährige Ex-Kanzler räumte ein, dass er zwei Flüge nach Hannover in Privatjets des Charterunternehmens "Privat Jet Charter" (PJC) auf Kosten der WestLB unternommen hatte. In der niedersächsischen Landeshauptstadt hatte sich Vranitzkys Frau Christine im Jahr 1989 einer Nierentransplantation unterzogen. Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, der ehemalige österreichische Kanzler habe mit 15 Flügen "den Spitzenplatz" bei den Gratisflügen von Sozialdemokraten auf Kosten der WestLB eingenommen. Vranitzky wollte sich dazu nicht äußern, weil gegen das Flugunternehmen PJC wegen überhöhter Abrechnungen und möglicherweise der Berechnung nicht abgewickelter Flüge ermittelt wird.

Die Vorwürfe gegen den früheren Chef der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) waren im Zusammenhang mit der "Flugaffäre" der SPD in Nordrhein-Westfalen aufgekommen. So soll auch der langjährige Düsseldorfer Regierungschef und jetzige deutsche Bundespräsident Johannes Rau in den Genuss von Freiflügen gekommen sein. Die WestLB gehört mehrheitlich dem Land Nordrhein-Westfalen.

Die österreichischen Medien sehen deshalb Klärungsbedarf, weil Vranitzky ohnehin ein enges Verhältnis zur WestLB hat. Bevor der Sozialdemokrat 1984 österreichischer Finanzminister wurde, war er stellvertretender Generaldirektor der Creditanstalt (CA) und später Vorstandsvorsitzender der österreichischen Länderbank - der heutigen Bank Austria (BA). Unter der Kanzlerschaft Vranitzkys wurde mit dem Verkauf des staatlichen Mehrheitsanteils der CA durch die Bank Austria im Januar 1997 Österreichs größtes Kreditinstitut geschaffen. Die WestLB hält als drittgrößter Aktionär 7,88 Prozent des Grundkapitals an der BA und hat ein Vorkaufsrecht auf weitere Anteile. Wenige Monate nach seinem Rücktritt als Kanzler wurde Vranitzky 1997 Konsulent der WestLB in Österreich.

Die österreichischen Grünen verlangen einen Untersuchungsauschuss zur Klärung der Gratisflüge Vranitzkys. Eine Klärung der Affäre biete die Chance, "den unerträglichen Filz zwischen Bank Austria und Politik unter die Lupe zu nehmen", meinte der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz.

Auch FPÖ-Chef Jörg Haider fordert eine Untersuchung des "SPÖ-Skandals". Die SPÖ steht hinter ihrem ehemaligen Parteichef. Bundesgeschäftsführer Rudas zeigte sich erstaunt, dass ausgerechnet "Vielflieger Jörg Haider" Aufklärungsbedarf sehe. Es sei noch nicht einmal offengelegt, wer den Wagen des "Freiheitlichen"-Vorsitzender Haider bezahle.

Ulrich Glauber