Politik: ÖTV-Streik: Verhandlungen in letzter Minute

Nach den Urabstimmungen suchen die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes nach Wegen, einen Streik doch noch abzuwenden. Noch am Freitagabend war dazu ein Spitzengespräch der Verhandlungsführer vorgesehen. Nach den Worten von ÖTV-Chef Herbert Mai wollen die Tarifparteien über Pfingsten ausloten, ob Kompromisse möglich sind. Vertreter der Arbeitgeber signalisierten zwar Gesprächsbereitschaft, machten aber zugleich deutlich, dass sie keinen Spielraum für Nachbesserungen sehen.

In der Urabstimmung hatten bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) 76,02 Prozent für einen Streik gestimmt; bei der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) waren es 72,8 Prozent. Damit wurden die nötigen Quoren von 75 und 70 Prozent knapp erfüllt. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stimmten 90,8 Prozent für einen Arbeitskampf, bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 91 Prozent.

Ein Arbeitskampf könnte nach Mais Worten frühestens am Mittwoch beginnen. Sollte es über Pfingsten zu einer Annäherung der Tarifparteien kommen, mögliche Tarifverhandlungen am Dienstag aber erneut scheitern, würden die Streiks erst am Donnerstag beginnen. Er betonte, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes richteten sich darauf ein, dass ein solcher Streik nicht in ein oder zwei Tagen beendet sei, sondern dass ein "langer Atem" benötigt werde.

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU), plädierte für weitere Gespräche. Allerdings würden die Arbeitgeber nicht mehr Geld auf den Tisch legen, sagte er im Deutschlandfunk. Seiner Ansicht nach können die Gewerkschaften einen Streik nicht lange durchhalten. Dazu sei das Urabstimmungsergebnis zu schlecht ausgefallen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte am Vorabend erklärt, es werde keine Ausdehnung des Finanzvolumens geben. "Vielleicht finden wir eine andere Formel", sagte er in den ARD-Tagesthemen.

Auch in Berlin soll der Streik am Mittwoch beginnen. Am Wochenende wollen die Gremien der Gewerkschaften die Strategien festlegen. Dennoch ist am ersten Tag nicht mit einem Stillstand von Bussen und Bahnen oder einem Streik bei der Stadtreinigung zu rechnen. Die Kindertagesstätten werden ebenfalls geöffnet sein. Lediglich die Gewerkschaft der Polizei hat bisher konkret angekündigt, dass in der City rund 140 Politessen und Überwacher der Parkraumbewirtschaftung streiken werden.