• ÖTV-Urabstimmung: Gewerkschaften betonen Kampfgeist, aber auch Gesprächsbereitschaft - Gute Beteiligung

Politik : ÖTV-Urabstimmung: Gewerkschaften betonen Kampfgeist, aber auch Gesprächsbereitschaft - Gute Beteiligung

Bei der Urabstimmung über einen möglichen Streik im öffentlichen Dienst zeichnet sich nach Gewerkschaftsangaben eine rege Beteiligung ab. ÖTV-Chef Herbert Mai sagte am Dienstag im hessischen Bad Wildungen: "Wir werden das Ziel erreichen, über 75 Prozent zu kommen." Die ÖTV lasse sich nicht einschüchtern. Ein Sprecher in Stuttgart bekräftigte zugleich die Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaften: "Es ist immer so, dass nach der Urabstimmung bis zu Beginn des Arbeitskampfes Zeit ist, die Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen." Auch DGB-Chef Dieter Schulte sagte in der ARD, zwischen Urabstimmung und Streik gebe es immer noch die Möglichkeit zu Gesprächen.

Der Verhandlungsführer der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Christian Zahn, forderte die öffentlichen Arbeitgeber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die öffentlichen Haushalte würden durch die Gewerkschaftsforderungen keineswegs überfordert, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zugleich kritisierte Zahn, die Arbeitgeberseite lasse sich überhaupt nicht auf Beschäftigungspakte ein. Sie seien "die größten Jobkiller der Republik". Allein im vergangenen Jahr seien rund 100 000 Beschäftigte entlassen worden. Nun müsse eine geschrumpfte Zahl von Staatsbediensteten bei geringerer Bezahlung als in der Privatwirtschaft weiterhin die gleichen Leistungen bringen.

Die Gewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, die DAG und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereiten einen Arbeitskampf vor. Bis zum Donnerstag sind rund 840 000 Gewerkschaftsmitglieder unter den 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst aufgerufen, über einen Streik zu entscheiden.

Bei der ÖTV müssen 75 Prozent, bei der DAG 70 Prozent Zustimmung erreicht werden. Der Arbeitskampf könnte nach den bisherigen Planungen unmittelbar nach Pfingsten beginnen. Die Urabstimmung ist angesetzt worden, weil die Gewerkschaften eine Aufstockung des Schlichterspruchs erreichen wollen. Dieser sah vor, die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. April um 1,8 Prozent und zum 1. April 2001 um weitere 2,2 Prozent zu erhöhen. Die Osteinkommen sollten ab 1. Juli in drei Stufen auf 90 Prozent des Westniveaus steigen.

Nach Auffassung der Professorin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften leidet der öffentliche Dienst unter veralteten Vergütungsstrukturen. Die Wissenschaftlerin sagte der "Rheinischen Post", die starren Vergütungsgruppen blockierten inzwischen vielfach die Einstellung qualifizierten Personals. Ein weiteres Problem sei, dass es vor allem in den ostdeutschen Kommunen anders als im Westen einen deutlichen Personalüberhang gebe.

Die Berliner CDU appellierte an die Gewerkschaften, die Hauptstadt beim laufenden Tarifkonflikt von Arbeitskampfmaßnahmen zu verschonen. Berlin sei Vorreiter bei der Tarifangleichung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gewesen, hieß es in einem Beschluss des CDU-Landesvorstands, der am Dienstag verbreitet wurde. Seit 1996 werde 100 Prozent Westlohn auch für die Angestellten im Osten bezahlt.

Dabei habe Berlin nicht nur in Kauf genommen, aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen zu werden, sondern müsse auch die finanzielle Mehrbelastung für den Landeshaushalt tragen. Ein Streik im öffentlichen Dienst wäre den Berliner Steuerzahlern auch in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage nur schwer vermittelbar.

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