Offenbar seit vielen Jahren bei der Terrormiliz: Anklage gegen zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder aus Norddeutschland

Sieben Monate nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der radikalislamischen Hisbollah-Miliz in Norddeutschland hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die beiden Männer erhoben. Sie wirft dem Libanesen Hassan M. und der Deutschlibanesen Abdul-Latif W. laut einer Mitteilung vom Freitag die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Beide sind demnach lange bei der Hisbollah - M. seit mehr als 30 Jahren, W. seit 2004.

W. soll seit 2016 in Abstimmung mit Hisbollah-Führungskadern libanesische Vereine in Norddeutschland in organisatorischen und ideologischen Fragen betreut haben. Dabei habe er dafür gesorgt, dass der Hisbollah nahestehende Prediger aus dem Libanon auftreten konnten, erklärte die Bundesanwaltschaft.

M. habe darüber hinaus Treffen von Angehörigen libanesischer Vereine in Deutschland organisiert, um deren Zusammenarbeit nach den Vorstellungen der Hisbollah zu stärken. Auch selbst sei er regelmäßig als Prediger aufgetreten, etwa in einem im Jahr 2022 verbotenen Verein in Bremen.

In dieser Al-Mustafa-Gemeinschaft soll wiederum W. seit 2009 Mitglied und später Vorsitzender gewesen sein. Für die Hisbollah sei er als Auslandsfunktionär und Angehöriger einer militärischen Eliteeinheit tätig gewesen, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.

Zum Jahreswechsel 2015/2016 soll er kämpfende Einheiten in Syrien besucht haben, um deren Kampfeswillen zu stärken. Auch er habe Auftritte von Predigern organisiert, die der Hisbollah nahestanden.

M. und W. wurden im Mai in Norddeutschland festgenommen, beide sitzen in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage gegen sie und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun das Oberlandesgericht Hamburg.

Nach Anschlagsplänen: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder vor Ermittlungsrichter

In Karlsruhe haben derweil die Vorführungen der am Donnerstag festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der islamistischen Hamas begonnen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte, werden zunächst die drei in Berlin festgenommenen Verdächtigen vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) angehört. Der im niederländischen Rotterdam festgenommene Mann kommt erst im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens nach Deutschland.

Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft den vier Männern vor, nach Waffen gesucht zu haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Den Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen „über eine enge Anbindung an Führungskräfte“ des militärischen Flügels der Hamas verfügt haben.

In Berlin wurden festgenommen: der ägyptische Staatsangehörige Mohamed B. sowie die im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. und Ibrahim El-R. Bei den ersten beiden entscheidet der BGH-Richter am Freitag über einen Vollzug des Haftbefehls, im dritten Fall über Erlass und Vollzug des Haftbefehls. Nach Beginn der Vorführung des ersten Beschuldigten am Freitagmorgen wurden die zwei weiteren Beschuldigten aus Berlin mit einem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen.

Der Niederländer Nazih R., der aufgrund eines europäischen Haftbefehls des BGH-Ermittlungsrichters in Rotterdam festgenommen wurde, wird zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt vorgeführt.

Die Aktivitäten der Männer stehen nach Informationen aus Sicherheitskreisen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober. Vielmehr soll der erste Hinweis auf die vier Männer bereits aus dem vergangenen Sommer stammen.

Konkrete Anschlagsziele gab es - nach bisherigem Kenntnisstand der Behörden - noch nicht. Im Oktober hätten sich die drei in Berlin wohnhaften Männer mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht. Dabei seien sie von dem in Rotterdam festgenommenen Mann unterstützt worden. Die Sicherheitsbehörden hatten die Verdächtigen nach dpa-Informationen schon auf dem Radar, bevor der Hinweis auf ihre Suche nach Waffen aus dem Ausland kam.

Anschläge außerhalb von Israel und den Palästinensergebieten zu verüben, wäre ein Strategiewechsel der Hamas. Dieser könnte seinen Ursprung womöglich in dem gewachsenen iranischen Einfluss auf den militärischen Arm der Hamas haben. (AFP, dpa)