Offene Fragen in Doha: Klimatagung ist sich einig über „Heiße Luft“

Zu viele Fragen seien noch offen, um wenigstens ein „Mindestergebnis“ bei der Weltklimakonferenz beschließen zu können. Darunter versteht der Minister einen Verhandlungsfahrplan zur sogenannten Durban-Plattform: Bis 2015 soll ein neuer Vertrag beschlossen werden, der alle Staaten der Welt zur Reduktion der Treibhausgase verpflichtet. Bislang waren dazu unter dem Kyoto-Protokoll nur die Industriestaaten verpflichtet. Seitdem aber China zum weltgrößten Emittenten aufgestiegen ist und Länder wie Indien, Brasilien oder Indonesien unter den Top Ten sind, ist klar: Das Klima ist nur zu stabilisieren, wenn alle Staaten dazu beitragen.

Bis es zum neuen Vertrag kommt, soll aber das Kyoto-Protokoll weiter gelten. Dafür muss Doha eine zweite Verpflichtungsperiode beschließen. „Das, was die Industrieländer an Zahlen auf den Tisch gelegt haben, das ist absolut inakzeptabel“, sagte Claudia Salerno, die Verhandlungsführerin aus Venezuela. Speziell dürfte die EU gemeint sein, die auf einem 20-prozentigen Reduktionsziel beharrt, von dem jeder weiß, dass dies doch spätestens 2015 erreicht werden wird. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Ziel in den nächsten Monaten deshalb auf 30 Prozent anheben“, erklärte Peter Altmaier. In Doha aber wird das die EU nicht annoncieren können: Die Polen haben dagegen ein Veto eingelegt.

Deshalb waren am Donnerstag auch die Verhandlungen zur zweiten Verpflichtungsperiode gescheitert. Immerhin hatten sich die EU-Minister in einem wesentlichen Streitpunkt einigen können, der sogenannten „Heißen Luft“. Wegen des Zusammenbruchs der sozialistischen Wirtschaften liegen in den ehemaligen Ostblockstaaten die Emissionen 13 Milliarden Tonnen unter dem Niveau von 1990. Das ist fast so viel, wie die Bundesrepublik innerhalb von 15 Jahren produziert. Die Osteuropäer haben also „freie“ Verschmutzungszertifikate mit einem Marktwert von 200 bis 250 Milliarden Euro.

Diese würden Polen, die Ukraine, Russland und Co. gern verkaufen. Beispielsweise an Japan, das sein Kyoto-Ziel nicht schafft: 2009 überwies Tokio 300 Millionen Euro in die Ukraine und konnte so seinen Treibhausgasausstoß um 30 Millionen Tonnen schönen. In der Nacht nun haben sich jene Staaten, die in Kyoto II mitmachen, auf einen Deal geeinigt: Sie werden eine Erklärung unterzeichnen, die ihnen den Kauf freier Ost-Zertifikate verbietet.

Die nächste UN-Klimakonferenz soll vom 11. bis 22. November 2013 in Warschau stattfinden, das wurde am späten Freitagabend in Doha beschlossen. Im Mittelpunkt dürfte in Warschau die Vorbereitung des neuen umfassenden Klimaabkommens stehen, das bis 2015 abgeschlossen werden soll. Für die Austragung der dafür in drei Jahren vorgesehenen Konferenz hat die französische Regierung Paris vorgeschlagen. Dies wurde in Doha aber zunächst nur zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung darüber soll erst zu einem späteren Zeitpunkt fallen. (mit AFP)