Politik: Offene Rechnungen

Noch vor zweieinhalb Jahren galt sie als das erfolgreichste populistische Projekt Europas: Nach der spekakulären Ermordung ihres Gründers, des Rotterdamer Soziologen Pim Fortuyn, zogen 26 Kandidaten der „Liste Pim Fortuyn“ in das 150 Mitglieder zählende niederländische Unterhaus ein. Als zweitgrößte Fraktion traten sie auf Anhieb in die Regierung ein. Nach Querelen, Machtkämpfen und Abspaltungen errang die Partei bei den Neuwahlen im Januar 2003 immerhin noch acht Mandate. Nun stehen Hollands Populisten vor dem Aus.

Der Konkursrichter droht, die AchtMann-Fraktion trat am Dienstag aus der Partei aus, und ein Teil von deren Führung hat bereits eine Auffanggesellschaft gegründet. Am Montag meldete die Boulevardzeitung „De Telegraaf“ sogar, die Steuerfahndung habe die Bücher der Partei beschlagnahmt. Dementis von Parteiführung und Steuerfahndung folgten, doch der gerade zurückgetretene Parteivorstand Heinrich Fabius gab zu, er habe die Bücher „an einen sicheren Ort“ verbracht. „Diese Partei hat keine Zukunft mehr“, verkündete er. In den nur zwei Monaten seiner Amtszeit sei er „bedroht, beleidigt und zweimal von der Polizei aus dem Parteibüro gejagt worden“.

Ursache des Niedergangs der Liste Pim Fortuyn ist vor allem ihre Unfähigkeit, das Verhältnis zwischen Partei, Fraktion und den wenigen, aber mächtigen Spendern zu regeln, die die Partei de facto aushalten. Parteigründer Fortuyn hatte die Partei 2002 mit Hilfe von reichen Freunden aus der Immobilienbranche innerhalb weniger Wochen aus dem Boden gestampft, ihr jedoch weder Strukturen noch eine klare Hierarchie gegeben.

Heute sitzt sie auf unbezahlten Rechnungen in Höhe von 260 000 Euro und hat zwei Millionen Euro Schulden bei zwei großen Immobilienhändlern, die mit Hilfe ihres Einflusses die Parteiführung unterlaufen und direkt in Personalentscheidungen eingreifen.

Hinzu kommt ein Konflikt zwischen den Fraktionsmitgliedern, die durch die rigide niederländischen Parlamentskultur gezwungen werden, gemäßigt aufzutreten, und der Partei, die die Fraktion als Speerspitze einer fremdenfeindlichen, populistischen Politik sieht. Vergangene Woche versuchte die Mehrheit der sechsköpfigen Parteiführung, Konkurs zu beantragen, um über eine Auffanggesellschaft eine Neugründung der Partei zu ermöglichen. Doch der Konkursrichter lehnte ab und verlangte, ein Parteikongress müsse darüber befinden. Daraufhin setzte die Minderheit der Parteiführung die Mehrheit vor die Tür und erklärte, notfalls werde man bei den nächsten Wahlen gegen deren „Auffanggesellschaft“ und die amtierende Fraktion antreten. Die Fraktion begann daraufhin über die Abspaltung von der Partei zu beraten.

Die Krise bei den Populisten ist ausschließlich hausgemacht. Nach jüngsten Umfragen hätte die Partei bei Neuwahlen sogar die Chance, noch einen neunten Sitz hinzuzugewinnen.

Klaus Bachmann[Brüssel]